Berlin – Teheran hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Äußerungen zum gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten im Iran scharf kritisiert. "Die Bemerkungen des deutschen Kanzlers waren provokativ, einmischend und undiplomatisch", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Sonntag.

Eine historische Beziehung zu sabotieren, könnte nach Kanaanis Worten "langfristige Schäden" anrichten, daher sollte Berlin gegenüber dem Iran verantwortungsbewusster und achtungsvoller vorgehen. "Wir empfehlen der Bundesregierung, zurück zur Besonnenheit zu finden, um weitere Verwirrungen in den bilateralen Beziehungen zu vermeiden", so der Sprecher laut Webseite des iranischen Außenministeriums.

Scholz hatte die iranische Führung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land scharf kritisiert. "Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen", sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Videopodcast.

Nouripour: Revolutionsgarden gehören auf Terrorliste

Am Sonntag erntete die iranische Führung weitere Kritik aus Deutschland. Die EU sollte die iranischen Revolutionsgarden nach den Worten des deutschen Grünen-Chefs Omid Nouripour auf ihre Terrorliste setzen. Diese seien "die Hauptträger der Unterdrückung" im Iran, sagte Nouripour der "Bild am Sonntag". Wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Demonstranten wollen die EU-Staaten am Montag Sanktionen gegen 31 weitere Verantwortliche und Organisationen verhängen.

Daneben gibt es Bemühungen, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Darüber gibt es dem Vernehmen nach bei den Mitgliedsländern aber bisher keinen Konsens.

Weitere Sanktionen geplant

Die Außenminister der Mitgliedsländer wollen am Montag Einreisesperren billigen sowie das Vermögen der iranischen Verantwortlichen einfrieren. Betroffen sind unter anderem Kommandeure der Revolutionsgarden und hochrangige Polizeimitglieder.

Nouripour sagte der "Bild am Sonntag", wenn er die Demonstrantinnen im Iran frage, wie die EU helfe könne, bekomme er die Antwort: "Die Leute, die unsere Kinder umbringen, sollten ihre Kinder nicht zum Partymachen nach Europa schicken dürfen". Dafür müssten die Konten, "über die das Partymachen finanziert wird, eingefroren werden", forderte der Grünen-Chef. (APA, red, 13.11.2022)