Wien – Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sei "nicht verhandelbar": Das betonten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montagvormittag anlässlich der Reform des NS-Verbotsgesetzes. Anlass für die Klarstellung war, dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger im STANDARD eine Überarbeitung der EMRK gefordert hatte, weil diese der aktuellen Flüchtlingssituation nicht mehr gerecht werde.

Verteidigung und Hinweise

Edtstadler interpretierte Wöginger derart, dass dieser eine europäische Verständigung im Asylbereich angepeilt habe. Entsprechenden Druck mache Österreich ja auch auf EU-Ebene. Die Ministerin wies darauf hin, dass Österreich als einziges Europaratsland die EMRK im Verfassungsrang habe. Auf diesen Punkt wies auch Zadić hin – und betonte im diesem Zusammenhang, dass die Konvention für die Grünen eben nicht verhandelbar sei.

Wesentlich schärfer war Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Kritik – ohne dabei Wöginger zu nennen. Auf Twitter schrieb Van der Bellen: "Die Menschenrechtskonvention infrage zu stellen, löst keine Probleme, sondern rüttelt an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruht." Stattdessen solle man lieber "achtsam mit unseren Werten umgehen"

Meinl-Reisinger: "Ablenken vom eigenen Versagen"

Ein "Ablenken vom eigenen Versagen" in der Migrationspolitik ortet Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Vorstoß Wögingers. Die "Blender" der vergangenen Jahre müssten nun einsehen, dass die angeblich geschlossenen Migrationsrouten "offen stehen". Nötig seien europäische Lösungen, diese habe die ÖVP aber jahrelang "torpediert". Illegale Routen müssten geschlossen und legale Fluchtwege geöffnet werden, verlangte die Neos-Chefin bei einer Pressekonferenz. (APA, red, 14.11.2022)