Bregenz – Die Vorarlberger Landesregierung will im Rahmen einer Transparenzoffensive jedem Bürger die Einsichtnahme in Vergaben, Förderungen und Öffentlichkeitsarbeit des Landes ermöglichen. Ein entsprechender Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" wurde der APA aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bestätigt. Schon ab 1. Jänner 2023 sollen alle Studien, Gutachten und Umfragen samt deren Kosten auf der Website des Landes veröffentlicht werden.

Wallner beauftrage Umsetzung

Wallner sagte, dass er die Umsetzung der Offensive bereits beauftragt habe. Sie soll schrittweise umgesetzt werden. Die Steuerung übernehme der Landesamtsdirektor. Im Moment liefen Rechtsprüfungen, in welchen Bereichen gewisse Einschränkungen notwendig seien, etwa wenn es um Gesundheits- oder Sozialdaten gehe. Noch nicht fixiert ist, ab welchen Summen Förderungen, Aufträge, Inserate und Werbekampagnen veröffentlicht werden.

Im Finanzausschuss des Vorarlberger Landtags wurde bereits am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen beschlossen, dass künftig direkte Auftragsvergaben und Förderungen des Landes automatisiert und fortlaufend auf der Homepage des Landes (www.vorarlberg.at) publiziert werden. Wallner will allerdings "alle Aufträge, nicht nur die Direktvergaben" publik machen. Im Hinblick auf die Direktvergaben stellte er fest: "Man sollte auf einen Blick erkennen, wer einen Auftrag bekommen hat, worum es sich handelt und wie hoch der Betrag dafür war. Einen Hinweis auf die Vergabeart muss es auch geben." Damit würde man auch Forderungen der Opposition erfüllen.

Landesrechnungshof als Taktgeber

Ein nicht unwesentlicher Beweggrund für die Offensive dürfte ein im September veröffentlichter Bericht des Landesrechnungshofs Vorarlberg sein. Der Rechnungshof stellte bei der Prüfung vom Land vergebener externer Beratungsleistungen erhebliche Mängel fest. Besonders bemerkenswert lief offenbar die Vergabe zur Konzepterstellung für einen regionalen Schlachthof in Dornbirn ab, für die das Land knapp 126.000 Euro bezahlte. Das Konzept, das der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) mündlich auf einer Veranstaltung beauftragt hatte, war jedoch praktisch nicht verwendbar. Daraufhin forderte die Opposition geschlossen eine regelmäßige und detaillierte Information über Vergaben und Förderungen. (APA, 14.11.2022)