Die Bundesregierung stellt den Städten und Gemeinden für die Jahre 2023 und 2024 eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das verkündeten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Städtebundpräsident Michael Ludwig (SPÖ) und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz. Grund ist der finanzielle Druck durch die Teuerung.

500 Millionen, also die Hälfte der zusätzlichen Mittel, sollen für infrastrukturelle Maßnahmen zur Verfügung stehen, etwa für nötige Sanierungen beziehungsweise den Bau von Straßen oder Kindergärten. Weitere 500 Millionen sind für Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger vorgesehen.

"Staat kann abfedern"

Es sei ein "guter Tag für Österreichs Gemeinden und Städte", sagte Finanzminister Brunner. Denn die schwierigen Ereignisse der letzten Zeit wie vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die eng damit zusammenhängende Inflation und Teuerungsdynamik hätten nicht nur im bundesweiten Budget, sondern auch in jenem der Kommunen entsprechende Spuren hinterlassen.

Mit dem nun beschlossenen vierten Gemeindepaket übernehme der Bund "Verantwortung für die Gebietskörperschaften und vor allem die Menschen, die dort leben", sagte Brunner. Es gehe aber nicht um Beträge, mit denen man "jeder Gemeinde jeden Ausgleich" bieten könne, betonte er gleichzeitig. Denn nicht jeder finanzielle Engpass sei teuerungsgeschuldet. "Der Staat kann abfedern, der Staat kann aber nie 100 Prozent der Ausfälle durch eine globale Krise ausgleichen", sagte Brunner. So wie der Bund Prioritäten beim Budget setzen müsse, müssten das auch die Gemeinden.

Für Klimaschutz relevant

Der "bestialische Angriffskrieg" Russlands würde weiterhin schwere Folgen haben, betonte auch Vizekanzler Kogler. Bei der Auswirkung auf klassische Wertschöpfungszahlen würde "noch einiges auf uns zukommen". Man müsse die Investitionsausfälle gewärtigen und versuche im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gegenzusteuern. Nicht zuletzt deshalb, weil die Kommunen die größten regionalen Auftraggeber sind und damit auch für die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze vor Ort zentral seien.

Kogler betonte zudem, dass die Hälfte des Pakets auf für den Klimaschutz relevante Faktoren abziele. Dazu würden etwa Stadtkernerneuerungen inklusive des Baus neuer Radwege oder Maßnahmen zur Energieeffizienz wie sparsamere Straßenbeleuchtung gehören. Die Unterstützung aus dem zweiten Topf solle verhindern, dass klimawirksame Maßnahmen nun nicht umgesetzt werden könnten.

Schätzung sieht Budgetloch

Auch Städtebundpräsident Ludwig und Gemeindebundpräsident Riedl zeigten sich mit dem Investitionsprogramm zufrieden. Ludwig merkte aber an, dass auch die 50-prozentige Kofinanzierung für viele Gemeinden herausfordernd sei. Daher wünsche er sich mehr Flexibilität bei der Abrufung. Das Paket sei aber in jedem Fall eine "wertvolle und wichtige Maßnahme".

Angesichts der finanziell hoch angespannten Situation in vielen Gemeinden und der angeblich drohenden Pleite der Stadt Graz hatte der Städtebund bereits vergangene Woche Unterstützung vom Bund eingefordert. Laut Schätzung des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung auf Basis der aktuellen Konjunkturprognose von IHS und Wifo und der Prognose der Ertragsanteile des Bundes würden den Städten und Gemeinden 2023 rund 1,2 Milliarden Euro fehlen – Wien nicht miteingerechnet. Die massiven Ausgabensteigerungen sind auf stark steigende Energiekosten sowie inflationsbedingte Anpassungen in anderen Bereichen zurückzuführen. (Martin Tschiderer, 15.11.2022)