Salzburg – Der Salzburger Stadtsenat hat am Montag das Budget der Landeshauptstadt für das Jahr 2023 mit deutlicher Mehrheit beschlossen. ÖVP, SPÖ und die grüne Bürgerliste stimmten dafür, die FPÖ dagegen. Im kommenden Jahr sind Ausgaben in der Höhe von 677 Millionen Euro vorgesehen, dem stehen Einnahmen von 642 Millionen Euro gegenüber. Neue Schulden muss die Stadt dennoch keine machen: Die Abweichung von 35 Millionen Euro kann aus den liquiden Mitteln finanziert werden.

Weil unter anderem die Ertragsanteile des Bundes weiter nach oben gingen, stehe die Stadt finanziell gut da, erklärte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) am Montagabend in einer Aussendung. Nach Berechnungen der Finanzabteilung sollen Anfang 2023 rund 90 Millionen Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung stehen. Anfang 2024 seien dann 87 Millionen Euro prognostiziert.

Großteil fließt in Immobilien

Der investive Projekthaushalt umfasst kommendes Jahr Ausgaben von 78 Millionen Euro. Die größten Brocken davon fließen in die Immobilien der Stadt – etwa in die Sanierung von Schulen, Kindergärten, Horten und Wohngebäuden. Dazu wird die Sanierung des Recyclinghofs abgeschlossen und ins neue Panoramamuseum investiert. Etwas über acht Millionen Euro wird die Landeshauptstadt im kommenden Jahr zur Sanierung der Festspielhäuser und des Landestheaters sowie zur Erweiterung des Salzburg-Museums beitragen. Für die Regionalstadtbahn S-Link sind fünf Millionen Euro budgetiert.

Im kommenden Jahr soll auch das seit langem geplante Fahrradverleihsystem (kurz S-Bike) starten. Vorgesehen sind 56 Ausgabestationen mit insgesamt 620 Fahrrädern. Zudem bekommt die Stadt ein American-Football-Zentrum, auch das Probezentrum für die freie Kulturszene auf den Hannak-Gründen ist auf Schiene. Der Fonds für Klimaschutzprojekte wird um ein Drittel auf 400.000 Euro pro Jahr aufgestockt, die Photovoltaikförderung für private Haushalte und der Heizkostenzuschuss erhöht. Und die Elisabeth-Vorstadt, der am dichtesten besiedelte Stadtteil, erhält ein Bewohnerinnen- und Bewohnerservice.

Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe

Kanalsanierungen, Straßenbau, der Ankauf von Fahrzeugen sowie die Neugestaltung und Sanierung von Altstadtplätzen verlangen auch 2023 Investitionen, so wie die laufende Sanierung der Wehrmauern am Mönchsberg. Die Kanal-, Friedhofs- und Abfallgebühren sollen sich 2023 aber genauso wenig erhöhen wie die Eintritte in die städtischen Freibäder, das AYA-Hallenbad, die Sporthallen und die Eisarena.

Dafür führt die Stadt mit 1. Jänner 2023 eine Zweitwohnsitz- und eine Wohnungsleerstandsabgabe ein. Je nach Nutzfläche wird eine jährliche Abgabe in Höhe von 400 Euro (maximal 40 Quadratmeter) bis zu 2.500 Euro (ab 220 Quadratmetern) anfallen. Bei Neubauten, die nicht älter als fünf Jahre sind, wird der Wohnungsleerstand doppelt so hoch verrechnet.

"Aktiv:Karte" für Freizeitangebote

Für Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen haben sich die Parteien auf eine Teuerungsrücklage verständigt, um die bei Bedarf angesucht werden kann. Neu ist die Einführung einer "Aktiv:Karte", die vergünstigten Zutritt zu Freizeitaktivitäten erlaubt, mit der "Aktiv:KartePLUS" können einkommensschwache Personen das Klimaticket für das Bundesland Salzburg um 50 Euro erwerben.

Der Stellenplan 2023 der Stadt Salzburg weist übrigens 3.155 Planstellen auf – um 21 mehr als 2022. Die nicht im Stadtsenat vertretenen Parteien Neos und KPÖ Plus erklärten am Montag in Aussendungen, dem Budget im Gemeinderat nicht zustimmen zu wollen. Die Neos kritisierten, dass ich ÖVP und SPÖ fast das ganze Budget schon im Vorhinein ausgemacht hätten. Platz, mit innovativen Ideen hervorzustoßen, habe es keinen gegeben. Die KPÖ Plus bemängelte, dass von 677 Millionen kein Cent für aktive Bodenpolitik budgetiert sei und kein Tropfen fließe, um Grundstücke für leistbares Wohnen zu sichern. (APA, 14.11.2022)