Um die Meinungsfreiheit ist es im bevölkerungsreichsten Land der Erde nunmehr seit einiger Zeit schlecht bestellt. Der Trend zur gleichgeschalteten Meinung – nämlich jener des Vorsitzenden der Demokratischen Partei – setzte sich unter Xi Jinping in den vergangenen Jahren fort. Und scheinbar schrecken seine chinesischen Gefolgsleute immer weniger davor zurück, Kritik an China auch im Ausland bestmöglich zu unterbinden. Das zeigt auch ein Vorfall vor dem bilateralen Treffen zwischen den Präsidenten der USA und China vor dem G20-Gipfel in China.

Als die ABC-Reporterin Molly Nagle bei einem Pressbriefing in Richtung Biden rief, ob er denn die Menschenrechtssituation in China während seines Treffens mit Xi Jinping ansprechen wolle, habe sie "ein Mitglied der chinesischen Gruppe" an ihrem Rucksack gezogen und aus der Balance gebracht – hingefallen sei Nagle nicht. Ob es ein Mitglied der offiziellen Delegation war, war nicht klar. Im Anschluss habe sie der Mann, der lautstark schimpfte, jedoch versucht, sie aus dem Raum zu schubsen, woraufhin zwei Mitarbeiter des Weißen Hauses eingegriffen und deutlich gemacht hätten, dass er dies zu unterlassen habe. Kameras haben den Vorfall offenbar nicht gefilmt. Der Mann soll eine chinesische Flagge auf seiner Maske getragen haben.

Biden und Xi trafen beim G20-Gipfel erstmals als Präsidenten direkt aufeinander. Zuvor hatte Biden China schon als Außenminister der USA besucht. Zahlreiche Oppositionelle sowie Journalistinnen und Journalisten sitzen in China wegen ihrer Arbeit in Haft. (red, 15.11.2022)