Washington – Nach den Kongress-Zwischenwahlen haben die US-Republikaner ihren Fraktionsführer Kevin McCarthy als künftigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses nominiert. Bei einer Abstimmung der konservativen Fraktion in der Kongresskammer kam der 57-Jährige am Dienstag laut US-Medien auf 188 Stimmen. Sein Kontrahent Andy Biggs vom Rechts-außen-Flügel der Partei erhielt demnach 31 Stimmen.

McCarthy machte damit einen wichtigen Schritt, um nach den Midterms vom Dienstag vergangener Woche die Demokratin Nancy Pelosi an der Spitze des Repräsentantenhauses abzulösen. Die entscheidende Abstimmung in der gesamten Kammer wird aber erst am 3. Jänner stattfinden, wenn der neue Kongress zusammenkommt.

Wahlergebnisse stehen noch aus

Die Abstimmung in der Republikaner-Fraktion erfolgte am Dienstag, bevor überhaupt die künftige Mehrheit im Repräsentantenhaus feststand. Die Republikaner dürften zwar die Kontrolle über die Kammer mit ihren insgesamt 435 Abgeordneten übernehmen; weil viele enge Rennen zuletzt aber noch offen waren, haben die großen US-Sender noch keinen Sieger ausgerufen. Für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus sind mindestens 218 Mandate nötig.

McCarthy hat die Unterstützung des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der am Dienstagabend seine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündete. Im rechten, Trump-treuen Parteiflügel hat der Abgeordnete aus dem US-Staat Kalifornien trotzdem einige Gegner. Diese werfen dem bisherigen Minderheitsführer des Repräsentantenhauses vor, nicht klar genug hinter Trump zu stehen. Sie wollen McCarthy zudem auf einen radikalen Konfrontationskurs zur Regierung von Präsident Joe Biden festnageln.

Rechts-außen-Flügel mit mehr Macht

Weil die Republikaner im Repräsentantenhaus nur auf eine sehr knappe Mehrheit kommen dürften, könnte der Rechts-außen-Flügel der Republikaner eine Wahl McCarthys zum sogenannten Speaker of the House blockieren. Er hat deswegen große Macht, um von McCarthy Zugeständnisse zu fordern.

Bei den Midterms hatten die Republikaner deutlich schwächer abgeschnitten als erwartet. Neben dem überraschend engen Rennen um das Repräsentantenhaus konnten sie den Demokraten nicht wie erhofft die Senatsmehrheit entreißen. (APA, 16.11.2022)