Der nach einem österreichischen Widerstandskämpfer benannte Ferdinand-Berger-Preis wurde am Dienstag vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) an den bekannten "Asylanwalt" Wilfried Embacher verliehen. Als Laudatorin lobte die ehemalige Höchstrichterin, Bundespräsidentschaftskandidatin und Neos-Politikerin Irmgard Griss den Einsatz von Embacher, der dem gefährdeten Rechtsstaat und der "nichtgesicherten liberalen Demokratie" diene.

Als Überraschungsgast ehrte Bundespräsident Alexander Van der Bellen durch seine Anwesenheit die Bemühungen Embachers. Ein weiterer Gast war die Schülerin Tina, deren "auf skandalöse Art durchgeführte Abschiebung" (Griss) nach Georgien Aufsehen erregte. Inzwischen hat der Verwaltungsgerichtshof in einer "bahnbrechenden Entscheidung die Abschiebung als unrechtmäßig" bezeichnet, und Tina geht wieder in Wien in die Schule.

Berücksichtigung des Kindeswohls

Griss ging in ihrer Laudatio ausführlich auf den Aspekt des Kindeswohls ein (sie war Vorsitzende der Kindeswohlkommission). Zwar sei dieses auch zuvor schon gesetzlich verankert gewesen, die Praxis im Fremdenwesen habe aber anders ausgeschaut. Kinder seien für Fehler der Eltern verantwortlich gemacht worden, wie auch die Schülerin Tina.

Durch sein unermüdliches Engagement in diesem Fall sei Embacher wesentlich daran beteiligt gewesen, diese formalistischen Praktiken der Kindeswohlprüfung im Fremdenrecht zu verbessern. Er habe sich für eine menschenrechtskonforme Vorgehensweise eingesetzt, die das Vertrauen in den Rechtsstaat und damit auch in die Demokratie stärke. Mit einem Wort, er sei ein "Anwalt des Rechts".

Embacher: "Es zahlt sich doch aus"

Embacher ging in seiner Dankesrede auf einen neuen Fall, den des siebenjährigen Schülers Noe ein, der knapp vor der Abschiebung bewahrt wurde. Seine eigene Arbeit sei – auch bei gelegentlichen Rückschlägen – wichtig, damit die Jugend sehe, "dass es sich doch auszahlt", sich zu engagieren. Im Publikum waren auch etliche Jugendliche, die sich für die Thematik interessieren. Dankesworte richtete er auch an die Schülerin Tina. Warum er sich bei einer Klientin bedanke? Nach ihrer Abschiebung nach Georgien habe sie zu ihm gesagt, dass sie zurück nach Hause nach Wien möchte. "Tina hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, immer weiterzumachen."

Zum Thema "Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention", die vom ÖVP-Klubobmann und von etlichen VP-Politikern begonnen worden war, sagte Embacher: "Auch wenn diese Vorstöße keine Aussicht auf Erfolg haben, irgendetwas bleibt hängen und vergiftet die Diskussion. Der Schaden ist beträchtlich." Dass Menschenrechte nun infrage gestellt werden, zeige, dass die "Menschenwürde doch nicht ganz unantastbar" sei. Hier bedarf es einer Gegenstrategie, sagte Embacher.

Der Ferdinand-Berger-Preis wurde von den Nachkommen des Widerstandskämpfers gestiftet und bereits sechsmal vergeben. Der Psychiater Ernst Berger und der Unternehmer Rene Berger waren bei der Verleihung anwesend. (Hans Rauscher, Elisa Tomaselli, 16.11.2022)