In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern mehr als 80 Europaabgeordnete, auch den Westbalkan von den teuren Extra-Gebühren für Handy-Auslandsgespräche auszunehmen. "Gerade jetzt ist es wichtig, all jene unter einem Dach zu versammeln, die unsere europäischen Werte teilen", heißt es in dem Brief. Die Initiative geht von der ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig aus, der Chefverhandlerin für die Verlängerung des Gratis-Roamings in der EU bis 2032.

"Künstliche Grenzen im Telekommarkt müssen ein Ende haben, am Weg dorthin ist die Ausweitung des EU-Gratisroaming auf den Westbalkan ein wichtiger Schritt", sagte Winzig in einem Statement gegenüber der APA. "Ein Ende der ungerechtfertigten Preisaufschläge für Handytelefonate und mobiles Internetsurfen für Bürgerinnen und Bürger der Westbalkanstaaten in der EU und umgekehrt ist ein wichtiger Schritt, um die Menschen näher zusammenzubringen und die Wettbewerbsfähigkeit der Mobilfunkfirmen zu erhöhen."

Unter dem politischen Begriff "Westbalkan" werden üblicherweise jene Staaten zusammengefasst, die Teil des ehemaligen Jugoslawiens waren und noch nicht zur EU gehören. Es sind dies Bosnien- und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo und Nordmazedonien. Darüber hinaus wird auch Albanien hinzugezählt.

Erster Schritt

In dem Brief vom gestrigen Dienstag schreiben die Abgeordneten, dass sie die Einbindung der Ukraine in die Gratis-Roaming-Zone der EU unterstützen und die Aufmerksamkeit auch auf die Länder des westlichen Balkans lenken wollen. "Die westlichen Balkanstaaten haben bewiesen, dass sie zuverlässige Partner der Europäischen Union sind. Mit der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12. Oktober, Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus zu verleihen, wurde ein weiterer Meilenstein in der Erweiterungspolitik der Union erreicht."

Es sei klar, dass die Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten noch einige Zeit andauern werden. Mit der Abschaffung der Roaming-Grenzen könnte aber bereits jetzt ein wichtiger Schritt getan werden, der es den westlichen Balkanstaaten ermögliche, der Europäischen Union näherzukommen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, rasch einen klaren Fahrplan vorzulegen. Den Brief haben auch österreichische Europaabgeordnete von ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und FPÖ unterzeichnet.

Die Staaten des Westbalkan haben seit 2021 eine eigene Gratis-Roaming-Zone untereinander nach dem Vorbild der EU eingerichtet. Handynutzer mit EU-Verträgen telefonieren vom Westbalkan bei weitem am öftesten nach Österreich, gefolgt von Deutschland, Kroatien und Dänemark. (APA, red, 16.11.22)