Eine öffentliche Betriebsversammlung und Demo der Sozialwirtschaft fand am 8. November in Wien statt.

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Wien – In der Nacht auf Donnerstag haben sich die Sozialpartner der Sozialwirtschaft nach 16 Verhandlungsstunden auf den Kollektivvertrag geeinigt. Demnach werden die Löhne und Gehälter um bis zu 10,2 Prozent steigen. Dies gaben die Gewerkschaften GPA und vida sowie der Arbeitgeberverband SWÖ nach einer Einigung in der vierten Runde bekannt. 130.000 Beschäftigte in der Sozialwirtschaft, also dem privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich, sind davon betroffen.

Vereinbart wurde eine Erhöhung um acht Prozent für alle, wobei die Gehälter monatlich mindestens um 175 Euro erhöht werden. Dadurch kommt die unterste Einkommensgruppe auf eine Gehaltserhöhung von 10,2 Prozent. Insgesamt profitiere fast ein Drittel der Beschäftigten vom Mindestbetrag, hieß es. Teilzeitgehälter werden aliquot erhöht.

Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit bleibt

Eine bessere Anrechnung von Vordienstzeiten – etwa aus dem Zivildienst oder dem Freiwilligen Sozialen Jahr – wurde im Rahmenrecht ebenso vereinbart wie Verbesserungen bei den Umstufungen in höhere Gehaltsklassen nach Ausbildungen sowie fünf Tage Freistellung bei der Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung für Lehrlinge. Der Zuschlag für kurzfristiges Einspringen wird um 20 Prozent erhöht.

"Das Verhandlungsergebnis liegt deutlich über der zugrunde liegenden Inflation. Es freut uns, dass wir die unteren Einkommen stärker erhöhen konnten. Das ist gerade in der derzeitigen Situation wichtig", sagte GPA-Chefverhandlerin Eva Scherz. Es sei wichtig gewesen, nachhaltige Gehaltserhöhungen zu erzielen statt "Einmalzahlungen, die sofort verpuffen". Vida-Verhandlerin Michaela Guglberger merkte an, dass aufgrund der Teuerung der Gehaltsabschluss im Vordergrund stand: "Unsere Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit bleibt aber aufrecht."

Demo und Betriebsversammlungen

Scherz dankte den tausenden Beschäftigten, die nach stockenden Verhandlungen zuletzt lautstark auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht hatten. Die Gewerkschaften hatten von den Arbeitgebern ursprünglich eine Gehaltserhöhung um 15 Prozent und mindestens 350 Euro bei einer Vollzeitanstellung gefordert. Außerdem wurden bei den Gewerkschaften die Rufe nach einer Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche ohne Kürzungen der Gehälter laut. In der Vorwoche gab es eine Demo und zahlreiche Betriebsversammlungen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Streiks wurden angedacht.

Für die Arbeitgeberseite nannte SWÖ-Verhandlungsführer Walter Marschitz den nun erzielten Abschluss "ein wichtiges Signal an die 130.000 Beschäftigten – in der großen Mehrheit Frauen – im Sozial- und Gesundheitsbereich, die in den letzten Jahren stark gefordert waren". Es werde nicht nur die Inflationsrate abgegolten, sondern es komme auch zu einer Reallohnerhöhung. "Mit der überdurchschnittlichen Erhöhung der niedrigen Einkommen senden wir auch ein wichtiges sozialpolitisches Signal aus", sagte auch SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger. (APA, red, 17.11.2022)