Die FPÖ betreibe, so Vizekanzler Kogler, eine "billige rechtsextreme Argumentation".

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Wien – Am Donnerstag ist Werner Kogler als Vertretung für die Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne), die sich derzeit auf der Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh aufhält, vor den Nationalrat getreten. Zur Sitzung zum Beschluss des Bundesbudgets bot auch der Bereich Umwelt und Verkehr, in dem knapp 3,7 Milliarden Euro veranschlagt sind, Anlass zum Schlagabtausch zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition. Dabei kam es zu Äußerungen und Zwischenrufen aus den Reihen der FPÖ, die Klimaaktivisten in die Nähe des Terrorismus gerückt hatten.

"Das gehört zum Schäbigsten, was in diesem Haus jemals passiert ist", sagte Vizekanzler Werner Kogler. Auch er findet, es sei falsch, dass Kunstwerke attackiert würden. Man müsse aber zwischen Motiv und Wahl der Mittel unterscheiden. Terrorismus sei dies jedenfalls nicht, denn dieser setze auf schwerste Gewalt gegen Menschen und nehme Tod und Verletzung in Kauf. Der FPÖ attestierte er "billige rechtsextreme Argumentation".

"Stoppt die fossile Zerstörung"

Wenn es um künftige Generationen gehe, deren Überleben gefährdet sei, sei das ein starkes Motiv, etwas zu tun, sagte Kogler. Dennoch räumte er ein, dass die Aktivistinnen und Aktivisten dort protestieren sollten, wo die Gefahr herkommt. Diese gehe, so Kogler, nicht von einem Kunstwerk aus.

Am Dienstagvormittag hatten Klimaaktivisten der Letzten Generation Öl über das Gemälde "Tod und Leben" von Gustav Klimt im Wiener Leopold-Museum geschüttet. Danach riefen sie: "Stoppt die fossile Zerstörung." Die Aktivisten protestieren damit gegen neue Öl- und Gasbohrungen, wie sie auf Twitter schreiben. (wisa, APA, 17.11.2022)