Eisenstadt – Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die von ÖVP-Klubobmann August Wöginger angestoßene Debatte um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) am Donnerstag als "schäbiges Ablenkungsmanöver" bezeichnet. Aus seiner Sicht wolle die ÖVP damit über die eigenen Versäumnisse der vergangenen Jahre hinwegtäuschen: "Sie haben nichts gemacht", betonte Doskozil vor Journalisten.

Er sei gegen eine Änderung der EMRK und halte eine solche nicht für zielführend. Zahlreiche Flüchtlinge mit negativem Bescheid könnten derzeit nicht abgeschoben werden – Doskozil sprach von 90 Prozent. Das werde sich auch nicht ändern, wenn man bei der EMRK ansetze. Vielmehr solle der Bund dafür sorgen, dass die Abschiebungen auch tatsächlich durchgeführt werden, meinte Doskozil. Zudem solle sich die ÖVP in Brüssel für Lösungen in der Migrationspolitik einsetzen.

Wöginger will "Überarbeitung"

Für eine "Überarbeitung" der EMRK hat sich ÖVP-Klubchef August Wöginger ausgesprochen. Denn man habe mittlerweile eine andere Situation, "als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden", sagte dieser im STANDARD-Interview am Freitag und sprach dabei auf die Linzer Krawalle an, die der Debatte rund um Abschiebungen in Länder, in die unter anderem wegen des Folterverbots nicht abgeschoben werden darf, wieder Aufwind gegeben haben. Eine Randnotiz: Unter den neun Verhafteten in Linz befindet sich ein Asylwerber. (red, APA, 17.11.2022)