Das historische Parlamentsgebäude am Ring ist derzeit noch eine Baustelle. Wie viel laut NGOs an der österreichischen Demokratie saniert werden muss, wird am Donnerstag bekanntgegeben.
Wien – Wollte man den politischen Skandalen der vergangenen Jahre in Österreich etwas Positives abgewinnen, könnte man sagen: Immerhin zeigen Ibiza-Video, Casinos-Affäre und Beinschab-Tool den Handlungsbedarf im demokratischen System des Landes auf. Diesen Befund auf fachlich fundierte Beine zu stellen und in Zahlen zu gießen hat sich nun eine Gruppe von NGOs zum Ziel gesetzt.
Am Donnerstag wollen die Organisationen den ersten Demokratie-Index für Österreich in einer Pressekonferenz präsentieren. Danach soll er jährlich erscheinen und den Zustand der "Infrastruktur" der österreichischen Demokratie messen. "Damit lässt sich zeigen, ob die Regierungen und Parlamente über die Zeit ausreichende Maßnahmen gesetzt haben, um die nötigen demokratiepolitischen Benchmarks für eine moderne, liberale Demokratie zu erreichen", heißt es in einem dem STANDARD vorliegenden Papier zum Projekt.
Spezialisierte NGOs an Bord
Die Bewertungen nehmen die beteiligten NGOs in ihren jeweiligen Spezialgebieten vor: der Gründungsverein Demokratiestiftung (Staatsbürgerschaft, Grundrechte), wahlbeobachtung.org (Wahlrecht), Antikorruptionsvolksbegehren (Verwaltung, Justiz), Meine Abgeordneten (Parlament), Forum Informationsfreiheit (Transparenz, Parteienfinanzierung), Epicenter Works (digitale Grundrechte, Datenschutz), Presseclub Concordia (Medienfreiheit) und respekt.net (Zivilgesellschaft).
Für die Erstpräsentation am Donnerstag kündigen die Organisationen einen "klaren Prozentwert" an, der den Zustand der Demokratie in Österreich beziffern soll. Der Index werde aktuelle Entwicklungen thematisieren und bevorstehende Tendenzen aufzeigen, heißt es von den Organisatorinnen und Organisatoren. Die Bewertung soll für die Öffentlichkeit transparent aufbereitet und nachvollziehbar gemacht werden. (red, 21.11.2022)