Berlin – Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog will die deutsche Bundesregierung künftig die Rechte queerer Menschen stärken. Dazu hat das deutsche Bundeskabinett an diesem Freitag einen bundesweiten "Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" beschlossen.

Das Paket sieht nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit Vorhaben in sechs Handlungsfeldern vor – unter anderem gehe es um eine bessere rechtliche Anerkennung, mehr Teilhabe und bessere Beratungsstrukturen für diese Gruppe.

Aktive Politik gegen Diskriminierung

"Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können", erklärte Hebestreit. Damit dies auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen möglich ist, sehe sich die Bundesregierung in der Verantwortung, für eine aktive Politik gegen Diskriminierung zu sorgen, betonte er.

Dazu solle beispielsweise das Abstammungs-und Familienrecht so modernisiert werden, dass vielfältige Familienkonstellationen – sogenannte Regenbogenfamilien – gestärkt werden. Teil der Maßnahmen sei auch das seit längerem angekündigte Vorhaben, das bisherige Transsexuellengesetz durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen, erklärte Hebestreit. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz soll erreicht werden, dass jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können soll.

Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise solche, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren. (APA, 18.11.2022)