Beim Thema Rechenschaftsberichte ist der Rechnungshof mittlerweile ein gebranntes Kind: Immer wieder kommt es vor, dass Parteien mit der Abgabe der Berichte zu ihren Parteifinanzen säumig sind. Was allerdings erstaunt: Auch eine Partei, die einst für Transparenz gekämpft hat, zeigte sich im Hinblick auf ihre eigenen Parteifinanzen alles andere als transparent. Die Liste Jetzt, die 2017 von Peter Pilz gegründet wurde und 2019 aus dem Nationalrat geflogen ist, war die letzte Partei, die ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 beim Rechnungshof abgegeben hat.

Laut Gesetz müssen alle Parteien bis Ende des Folgejahres einen Rechenschaftsbericht über ihre Finanzen an den Rechnungshof melden. Die Berichte für 2019 wären also bis Ende 2020 fällig gewesen. In der Regel gibt es für säumige Parteien auch Sanktionen. Der im Kanzleramt angesiedelte Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat könnte etwa die Parteienförderung einbehalten. Eine solche stand der Liste Pilz im Jahr 2020 aber nicht mehr zu, weil sie da ja nicht mehr im Parlament vertreten war.

Keine Mitteilung an Senat

Mit mehr als einem Jahr Verspätung und erst nach Aufforderung durch den Rechnungshof ist der Bericht der Liste Jetzt schließlich im März diesen Jahres eingelangt. Seither wurde dieser durch den Rechnungshof geprüft. Der Bericht und das Ergebnis der Prüfung liegt seit Freitag vor.

Gäbe es die Liste Jetzt noch, würde ihr eine Strafe für eine mutmaßlich unzulässige Parteispende drohen. Grund dafür sind Inserate auf Facebook, die der Parlamentsklub zur Nationalratswahl 2019 schaltete. Der Rechnungshof bewertet diese als "unzulässige Spende" für den einstigen Partei- und Klubobmann Peter Pilz, lässt Christian Neuwirth, Sprecher des Rechnungshofs, auf Twitter wissen. Am Samstag ergänzte Neuwirth auf Twitter, dass Pilz "Wert auf die Feststellung" lege, dass dieser damals "weder Partei- noch Klubobmann war" und sich die "Einschätzung des Rechnungshofes betreffend unzulässiger Wahlwerbung des Klubs" daher "zugunsten der Partei" beziehe.

In der Regel würde der Rechnungshof in solchen Fällen eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat erstatten. Allein: Dieser hat in einem anderen Fall entschieden, dass er Verfahren zu aufgelösten Parteien einstellt. "Eine Mitteilung unterbleibt vor diesem Hintergrund", schreibt Neuwirth. Keine näheren Angaben will der Sprecher des Rechnungshofes auf Anfrage des STANDARD dazu machen, um welche Summe es sich konkret handelt.

Auch aus dem Rechenschaftsbericht lässt sich die Summe nicht herauslesen, denn die Parteifinanzen von Parlamentsklub und Parteiakademie sind darin nicht enthalten. Jene 1,4 Millionen Euro, die der Klub 2019 noch übrig hatte, hat dieser an das Parlament zurückgezahlt. Die Parteiakademie hatte ebenfalls 1,4 Millionen Euro übrig, die an das von Peter Pilz gegründete Online-Magazin "zackzack.at" geflossen sein sollen.

Ausgaben für Wahlwerbung

Einige Zahlen lassen sich aus dem Bericht aber sehr wohl herauslesen: Demnach verzeichnete die Bundespartei im Jahr 2019 Einnahmen in der Höhe von 1,6 Millionen Euro. Dem gegenüber standen Ausgaben in der Höhe von zwei Millionen Euro. Die in dem Bericht angeführten Landesorganisationen hatten laut Angaben der Wirtschaftsprüfer, die den Bericht erstellt haben, weder Einnahmen noch Ausgaben, die laut Parteiengesetz dem Rechnungshof offengelegt werden müssten.

Zwei zentrale Themen im Rechenschaftsbericht sind auch die Nationalrats- und die EU-Wahl im Jahr 2019. Für die Nationalratswahl sind laut Rechenschaftsbericht Ausgaben für Wahlwerbung in der Höhe von 602.000 Euro angefallen, für die EU-Wahl 240.000 Euro. (Sandra Schieder, 19.11.2022)