Innsbruck – Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger befürwortet ein mögliches Volksbegehren der Freiheitlichen im Jahr 2023 zur Asyl- und Zuwanderungspolitik. Ein solches wäre angesichts der derzeitigen Entwicklungen eigentlich "mehr als an der Zeit", sagte Abwerzger im APA-Gespräch. Dass Bundesparteiobmann Herbert Kickl kürzlich erklärte hatte, darüber nachzudenken, ein solches "Österreich zuerst 2"-Referendum aufzulegen, nannte der Landesparteichef jedenfalls eine "sehr positive Idee".

Ein ähnliches Volksbegehren unter dem Namen "Österreich zuerst" war im Jahr 1993 von Jörg Haider initiiert worden. Das damalige FPÖ-Referendum wurde von 416.531 Menschen unterzeichnet und sorgte für heftige gesellschaftspolitische Debatten. So organisierte etwa die Organisation "SOS Mitmensch" als Gegenreaktion das sogenannte "Lichtermeer", an dem in Wien bis zu 300.000 Menschen teilnahmen.

"Asylkrise vollkommen verschlafen"

Die politisch Verantwortlichen würden in der Asylfrage einmal mehr Politik gegen eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Politik betreiben, sagte Abwerzger, weshalb seiner Meinung nach ein solches Volksbegehren ernsthaft ins Auge gefasst werden sollte. "Die Asylkrise wurde zudem vollkommen verschlafen", meinte der Tiroler FPÖ-Obmann. Es werde überhaupt nicht zwischen berechtigtem Asyl für tatsächliche Kriegsflüchtlinge und illegaler Zuwanderung differenziert. Dabei gebe es Vorbilder wie beispielsweise Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban, das eine "restriktive Asylpolitik" betreibe und deshalb nicht mit ähnlichen Migrationsbewegungen konfrontiert sei.

Hierzulande würde hingegen eine "Willkommenskultur gepredigt", die fatal sei. Schließlich würden "nur junge Männer", noch dazu aus Ländern wie Bangladesch oder Indien, einwandern wollen, die "zu hundert Prozent" nicht unter das Asylrecht fallen würden. Hier gelte es schon von vornherein zu verhindern, dass diese überhaupt einen Asylantrag stellen können. "Das ist das falsche Instrument", erklärte Abwerzger. Man brauche "Push Backs", es gelte den Migranten zu signalisieren, dass sie erst gar nicht versuchen sollen, nach Europa bzw. Österreich zu kommen.

Lob für Kickl

Letzteres habe Kickl in seiner Zeit als Innenminister erreicht. "Etwa indem er 'Erstaufnahmezentren' in 'Ausreisezentren' umbenannt hat. Das spricht sich herum. Flüchtlingspolitik hat immer auch etwas mit Symbolen zu tun", befand Abwerzger und ergänzte: "In Kickls Zeit als Innenminister hat es viel weniger Asylanträge, dafür aber umso mehr Abschiebungen gegeben." (APA, 21.11.2022)