Wien – Unerwartet rasch ist am Montag am Wiener Landesgericht ein Untreue-Prozess gegen den Wiener ÖVP-Bundesrat und Ex-Alcatel-Vorstand Harald Himmer zu Ende gegangen. Der demnächst 58-Jährige, der bis dahin Zahlungsflüsse zulasten der Alcatel-Lucent Austria AG von insgesamt 244.800 Euro an den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger vehement abgestritten hatte, legte nach einer Mittagspause dahin gehend ein Geständnis ab. Sein Strafverfahren konnte daraufhin diversionell erledigt werden.

Himmer erklärte sich nach Belehrung von Richterin Marion Hohenecker zur Zahlung einer Geldbuße von 11.500 Euro bereit. Im Gegenzug wird die gegen ihn gerichtete Anzeige vorerst zurückgelegt. Sobald die Geldbuße am Konto der Justiz eingelangt ist, wäre im Fall der Rechtskraft die Strafsache für den ÖVP-Politiker endgültig erledigt. Himmer würde damit weiterhin als nicht vorbestraft gelten. Staatsanwalt Bernhard Löw war mit dieser Vorgangsweise einverstanden – der Anklagevertreter selbst hatte ihr den Weg geebnet, indem er schon in seinem Eröffnungsvortrag Himmer eine Diversion schmackhaft gemacht hatte.

Freispruch für Fischer, Schuldspruch für Hochegger

Wegen Beteiligung an der Untreue mitangeklagt waren der Ex-Lobbyist Peter Hochegger und der frühere Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer. Letzterer wurde freigesprochen, Hochegger wurde zwar im Sinne der Anklage verurteilt, bei einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren nahm der Schöffensenat aber von der Verhängung einer Zusatzstrafe Abstand. Denn bei Hochegger war auf ein Urteil vom August 2016 Bedacht zu nehmen, als er im Zusammenhang mit über "Scheinrechnungen" verschleierte Zahlungen der Telekom ans BZÖ zwei Jahre teilbedingt ausgefasst hatte. Die sechsjährige Freiheitsstrafe, die Hochegger vor knapp zwei Jahren im Buwog-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser & Co ausgefasst hatte, sind ebenso wie sämtliche heutigen Entscheidungen nicht rechtskräftig.

Vorfall liegt 15 Jahre zurück

"Sollte Himmer Verantwortung übernehmen, wäre das aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein klassischer Fall für eine Diversion", hatte Löw zu Beginn des Verhandlungstags erklärt. Der zur Anklage gebrachte Sachverhalt sei 15 Jahre her, Himmer habe sich seither wohl verhalten und sei gerichtlich unbescholten. Eine Diversion "würde die Sache vereinfachen. Aber es soll niemand etwas gestehen, was er nicht gemacht hat", sagte Löw.

Rechtskräftig ist die Diversion noch nicht. Da die Sache berichtspflichtig ist, benötigt die Staatsanwaltschaft Wien als weisungsgebundene Behörde formal noch die Zustimmung der übergeordneten Stellen. Es ist allerdings wohl davon auszugehen, dass der zuständige Staatsanwalt sein Vorgehen mit den übergeordneten Behörden akkordiert haben dürfte.

"Hochegger war eine angesehene Persönlichkeit"

Die Anklage hatte dem früheren "Bonzenquäler" – Himmer hatte bei der Nationalratswahl 1990 mit dem Slogan "Bonzen quälen, Himmer wählen" um Stimmen geworben – angekreidet, Ende 2007/Anfang 2008 soll als damaliger Manager der Alcatel-Lucent Austria AG seine Befugnisse missbraucht und das Unternehmen am Vermögen geschädigt haben. "Im Lichte der Ausführungen des Staatsanwalts denke ich darüber nach, eine gewisse Verantwortung zu übernehmen", änderte er am Montagnachmittag seine bis dahin nicht geständige Verantwortung um 180 Grad.

Er und Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer wären überein gekommen, sich der Dienste des Lobbyisten Peter Hochegger zu bedienen, um die PR für die Glasfasernutzung im Breitband-Bereich zu forcieren: "Hochegger war damals eine angesehene Persönlichkeit, daher ist mir das alles sehr schlüssig erschienen." Man habe auf "gemeinsame Marketing-Mittel" beider Unternehmen zurückgegriffen und bei Hocheggers Valora AG zwei Studien beauftragt.

Weniger sei es ihm dabei um die Studien, sondern um Hocheggers Lobbying-Künste gegangen. Man habe gewusst, dass dieser bei Behörden und Regierungsparteien erfolgreich interveniere, legte Himmer dar: "Mein Verständnis war, dass ein Teil seiner Leistungen dadurch abgebildet wird und die Studien eine Richtschnur für die Themenfelder sind, für die er beauftragt ist."

Zu "Hundert Millionen Prozent" kein Treffen mit Fischer und Hochegger

Dass dies nicht korrekt war, sehe er ein: "Man kann auch einen kleinen Fehler mit großer Wirkung machen. Ich möchte das nicht kleinreden, weil es um einen relevanten Geldbetrag gegangen ist." Mit seinem Handeln habe er aber "keine Strukturen umgangen", betonte der Ex-Alcatel-Vorstand: "Das hätten wir sicher präziser abbilden können."

Dezidiert in Abrede stellte Himmer, dass es – wie von Hochegger behauptet – zu einem Dreier-Treffen mit Fischer und Hochegger im Wiener Hotel Intercontinental gekommen sei: "Hundert Millionen Prozent nicht, wie Otto Baric sagen würde." Er persönlich habe auch kein Geld aus den inkriminierten Zahlungsflüssen erhalten, versicherte der ÖVP-Bundesrat. (APA, 21.11.2022)