In gut einer Woche ist so weit: Die von ÖVP und FPÖ initiierte, gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie kommt am 2. Dezember zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen Rettungsmaßnahmen für den städtischen Energieversorger im Sommer. Insgesamt vergab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Darlehen von in Summe 1,4 Milliarden Euro – wovon mittlerweile 75 Prozent zurückbezahlt sind. Für heftige Kritik sorgte der Umstand, dass Ludwig die Gelder in Notkompetenz freigegeben hatte. Dazu kam ein Kredit vom Bund über zwei Milliarden Euro.

Die Wiener Parteien stellen sich nun personell für die Untersuchung der Causa auf. Insgesamt sind 16 Plätze zu vergeben, sie werden nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Gemeinderat verteilt. Als Erstes gab Dienstagfrüh die FPÖ ihre Besetzung bekannt. Ihr steht ein Sitz in der Kommission zu, dieser geht an Klubchef Maximilian Krauss. Als Ersatzmitglied wurde Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler nominiert.

Dienstagmittag stellte dann die ÖVP ihr Team vor. Die vier türkisen Mitglieder sind Klubchef Markus Wölbitsch, Finanzsprecher Manfred Juraczka, Sicherheitssprecher Hannes Taborsky und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer. Damit ist auch klar: Die zurückgetretene Generalsekretärin der Bundes-ÖVP und Wiener Gemeinderätin Laura Sachslehner erhält keinen Sitz. Dies sei durchaus eine Option gewesen, ist aus türkisen Rathauskreisen zu hören. Eine Bühne wollte man ihr dann letztlich aber doch nicht bieten. Auch weil Sachslehner mit ihrem Rücktritt im Sommer die mediale Aufmerksamkeit just von der Causa Wien Energie weggelenkt und ihrer Partei damit geschadet hätte, heißt es.

Wiener ÖVP verspricht anderen Stil als im Bund

Die vier türkisen Kommissionsmitglieder wollen sich jeweils auf eigene Themenbereiche konzentrieren, wurde am Dienstag erläutert. Wölbitsch wird sich der Notkompetenz des Bürgermeisters annehmen, Juraczka der "wirtschaftlichen Zusammenhänge", Taborsky verfassungsrechtlicher Fragen und Hungerländer der Rolle der Neos, ihres Zeichens kleiner Koalitionspartner der SPÖ.

Parteichef Karl Mahrer strich bei der Präsentation des Teams heraus, dass sich die Wiener ÖVP in der U-Kommission deutlich von jenem Stil abgrenzen wolle, der auf Bundesebene von den Oppositionsparteien in U-Ausschüssen des Nationalrats gepflegt werde. Konkret gemeint sind damit SPÖ, Neos und FPÖ und der laufende ÖVP-Korruptionsausschuss. Die auf Bundesebene zutage getretenen "Untergriffigkeiten" und "persönlichen Beleidigungen" würden seine Vorstellungen einer politischen Hetzjagd übersteigen, sagte Mahrer. Die Wiener ÖVP werde ein anderes Bild zeigen: "Wir wollen nach Punkt und Beistrich aufklären, wir werden ohne Untergriffe auskommen. Das verspreche ich."

Neos und SPÖ präsentieren nächste Woche

Die Grünen schicken, wie ein Parteisprecher gegenüber dem STANDARD bestätigt, ihren Klubchef in die Kommission: David Ellensohn, der innerparteilich gerne die Rolle des Aufdeckers einnimmt und über viel U-Kommissions-Erfahrung verfügt. Der zweite Sitz geht an Wirtschaftssprecher Hans Arsenovic.

Zurückhaltender geben sich die Regierungsfraktionen. Die Neos werden ihre Wahl offiziell am Montag präsentieren. Zu hören ist, das Stefan Gara, seines Zeichens der pinke Experte für U-Kommissionen, zum Zug kommt. Als Ersatzmitglied dürfet Jörg Konrad im Gespräch sein.

Die SPÖ, mit acht Sitzen die größte Fraktion in der Kommission, hat zu ihren Nominierungen für die U-Kommission am vergangenen Montag ein internes Abstimmungstreffen abgehalten. Verlautbaren will sie die Besetzung aber erst nächste Woche. Begründet wird dies damit, dass die fünftägige Frist zur Nominierung der Mitglieder erst ab der Diskussion des Einsetzungsantrags im Gemeinderat am Donnerstag zu laufen beginnt. Innerhalb dieser Frist könne sich immer noch etwas an der Auswahl ändern, heißt es aus der Partei.

Vorsitz wurde ausgelost

Neben der politischen Zusammensetzung ist bei U-Kommissionen auch das Vorsitzteam zu bestellen. Dieses wird ausgelost – und zwar aus einem Pool von 15 Juristen, die sich prinzipiell bereiterklärt haben, eine solche Funktion auszuüben. Den Vorsitz der U-Kommission wird Martin Pühringer vom Verwaltungsgericht Wien übernehmen. Als seine Stellvertreter fungieren der frühere Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts, Einar Sladecek, sowie Regine Jesionek, Senatspräsidentin am Oberlandesgericht Wien. (Stefanie Rachbauer, 22.11.2022)