Es gibt einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen, eine Strompreisbremse für Haushalte. Daneben wird ab 2023 die kalte Progression abgeschafft, es gibt außergewöhnliche Steuererleichterungen für Menschen mit mittleren Einkommen – und natürlich den Klimabonus, der als Folge der hohen Teuerung auf 500 Euro aufgestockt wurde. Dazu kommen Hilfen für Pendler. Kurzum: Der türkis-grünen Regierung kann viel vorgeworfen werden, aber sicher nicht Untätigkeit angesichts der stark gestiegenen Preise. Sie schnürt de facto monatlich ein neues Hilfspaket.

Viel zu tun bedeutet allerdings noch nicht, das Richtige zu tun. So wird laufend darüber diskutiert, ob die teuren Maßnahmen auch leistbar sind und die Richtigen unterstützen.

Bei letzterem Punkt meldet nun die EU-Kommission Bedenken an. Die Brüsseler Behörde hat am Dienstag ein Dokument veröffentlicht, in dem sie das Budget von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für 2023 analysiert. Ihr Fazit: Ein Großteil der zusätzlichen staatlichen Ausgaben geht nicht an Haushalte und Unternehmen, die am meisten von der Energiekrise betroffen sind – und ist auch nicht als Sonderausgabe im Zusammenhang mit der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine zu erklären. Alles Punkte, für die zusätzliche Ausgaben sinnvoll seien.

Österreich gehe da einen anderen Weg. Konkret rechnet die Kommission vor, dass dem Finanzminister 2023 unterm Strich zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung entstehen werden als Folge der Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerungskrise. Das entspricht 5,26 Milliarden Euro. Davon entfällt aber weniger als die Hälfte auf zielgerichtete Hilfen für jene Menschen und Unternehmen, die von der Krise am meisten betroffen sind. Von den 5,26 Milliarden entfallen 3,83 Milliarden auf "untargeted measures", wie die Kommission schreibt. Sprich: Hier wird Geld mit der Gießkanne verteilt.

Ob arm oder reich ...

Die größten Brocken von diesen nicht zielgenauen Maßnahmen sind der Klimabonus und die höheren Ausgaben für Pensionen und diverse Sozialleistungen. Damit dürfte die Indexierung von Leistungen wie der Familienbeihilfe gemeint sein. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben aus dem Pflegepaket. Bereits 2022 sei der größte Teil der Hilfen nicht zielgenau ausgefallen, heißt es in dem Bericht.

Als Folge der Energiekrise und der Wirtschaftssituation nach Kriegsausbruch in der Ukraine sei gerade Hilfe an besonders betroffene Gruppen wichtig, während allgemeine expansive Ausgaben "nicht angebracht erscheinen", so die Brüsseler Behörde. Österreich erfülle diese Vorgaben nur zum Teil. Wobei die Kommission nicht kritisiert, dass insgesamt zu viel Geld fließt – das Defizit sinkt im kommenden Jahr von 3,5 auf 2,9 Prozent –, sondern dass es nicht bei jenen ankommt, die es tatsächlich brauchen.

Die Abschaffung der kalten Progression wird zwar begrüßt, angemerkt wird allerdings, dass es keine Maßnahmen zur Gegenfinanzierung gibt. Die Mehrausgaben für Pflege werden ebenfalls gelobt, eine Lösung des notorischen Personalmangels könne damit aber nicht erreicht werden.

Zum Schluss gibt es auch eine Warnung: Da die Energiepreise weiter steigen oder sehr lange sehr hoch bleiben könnten, würde das weitere Unterstützungsmaßnahmen notwendig machen für jene, die sich das Leben dann schlicht nicht mehr leisten könnten. "Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedsstaaten solche Maßnahmen besser auf die am meisten gefährdeten Haushalte und exponierte Unternehmen konzentrieren." (András Szigetvari, 23.11.2022)