Bregenz – Das Land Vorarlberg hat die Pläne zur Anmietung einer Gewerbehalle in Schwarzach als Unterkunft für 150 Flüchtlinge aufgegeben. Wie die Vorarlberger Tageszeitungen und das ORF-Radio Vorarlberg am Mittwoch berichteten, pocht der Grundstückbesitzer auf Nutzungsbeschränkungen, wonach das Wohnen in der Halle ausgeschlossen ist. Der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) erklärte daraufhin das Aus für das Projekt.

Das erst am Dienstag publik gewordene Vorhaben hatte hohe Wellen geschlagen. Auch DER STANDARD hat berichtet. Schwarzachs Bürgermeister Thomas Schierle (Bürgerliste "Für Schwarzach") sah sich übergangen, verteilte ein Flugblatt an die Haushalte der Gemeinde und überlegte rechtliche Schritte.

Gantner und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) waren um Beruhigung bemüht. Solange die Zustimmung des betreffenden Grundeigentümers nicht vorliege, "kann man da auch nichts errichten", hatte Wallner Dienstagmittag betont – ehe die Absage des Entümers erfolgte. Er habe keine Ahnung, wo die Information hinausgegangen sei, "jedenfalls ist sie zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gelangt, zu dem sie dort nichts verloren hat", so Wallner.

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Nichtsdestotrotz wird das Land weiter die Augen nach Großquartieren offen halten. Drei Unterkünfte mit jeweils mehr als 100 Personen gibt es laut Gantner bereits. Laut "Vorarlberger Nachrichten" sind in Vorarlberg aktuell etwa 3.100 Flüchtlinge untergebracht, gemäß dem Verteilungsschlüssel sollten es 4.000 sein. 57 Prozent von ihnen stammen aus der Ukraine. 2015 wurden in Vorarlberg acht Quartiere mit über 100 Betten betrieben.

Bis Weihnachten werde das Land dem Wunsch des Bundes nachkommen, wöchentlich 40 neue Plätze zu schaffen. "Das geht noch über kleine Quartiere", so der Landeshauptmann. "Aber wenn der Flüchtlingsstrom 2023 nicht sehr abebbt, brauchen wir größere Unterkünfte."

Räumungen in Kärnten

Nachdem es am Dienstag in Kärnten den ersten Schneefall bis in die Täler gegeben hatte, sind die Zelte in Villach, in denen bis zuletzt Asylwerber unterkamen, geräumt worden. Die rund 30 Asylwerber wurden auf feste Quartiere aufgeteilt, bestätigte ein Sprecher der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) am Mittwoch.

Allerdings werden die Zelte bis auf weiteres nicht abgebaut: "Wir sind nicht in der Situation, dass wir ausschließen können, sie in Zukunft zu brauchen", hieß es von der BBU. Die Asylwerber, die in den Zelten gewohnt hatten, kamen in Bundesquartiere, was allerdings Auswirkungen auf neu ankommende Asylwerber habe. Diese müssten, weil nun mehr Plätze in festen Quartieren fehlten, länger in den Wartezonen bei den Registrierungsstellen bleiben. (APA, 23.11.2022)