Wien – Für die 110 Polizistinnen und Polizisten, die im Ausland ihren Dienst versehen, will die Bundesregierung ab 1. Dezember rund 600 Euro netto mehr Gehalt zur Verfügung stellen. Das betreffe jene Beamten, die unter anderem in Ungarn und Serbien im Einsatz stehen, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). "Wir führen den Kampf gegen die Schlepper weiter fort. National sowie international", betonte Karner am Rande des Ministerrats.

Der Dienst werde laut Karner immer bedrohlicher, die Schlepperbanden agierten laut ihm zunehmend gefährlicher. "Deshalb wollen wir die Zuschläge für jene Kollegen im Ausland erhöhen." Vor einigen Wochen wurde erst eine Gehaltserhöhung für Polizeischüler in den ersten Ausbildungsjahren beschlossen. Diese soll ab 1. Jänner in Kraft treten.

Karner sieht Schengen-Erweiterung weiterhin kritisch

Beim Thema Schengen-Erweiterung sieht Karner weiterhin ein "kaputtes System". "Wir haben als Binnenland fast 100.000 Asylanträge. Da läuft etwas falsch", sagte der ÖVP-Politiker. Er will am Donnerstag bei seinem Besuch in Prag zwei Forderungen an den tschechischen Ratsvorsitz einbringen.

Zum einen verlangt Karner von der EU-Kommission eine Finanzierung des Grenzschutzes für jene Länder, die besonders betroffen sind. Zum anderen will Österreichs Innenminister eine Rückführungsrichtlinie in der EU, denn es gebe zu viele Personen, die keine Chance auf Asyl hätten. "Wir müssen das System entlasten, um jenen zu helfen, die wirklich Schutz benötigen", sagt Karner. Die Frage, ob er schließlich der Schengen-Raum-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien zustimmen werde, ließ er offen. Er sei gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) darum bemüht, eine Lösung mit der EU-Kommission zu finden, antwortete Karner auf eine Journalistenfrage. (ste, 23.11.2022)