Damaskus/Straßburg/Brüssel – Das türkische Militär hat die Luftschläge gegen Kämpfer der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) den vierten Tag in Folge fortgesetzt. Es mehren sich Anzeichen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auch Bodentruppen über die Grenze schicken könnte. "Die Operationen, die wir mit unseren Flugzeugen, Kanonen und bewaffneten Drohnen führen, sind erst der Anfang", sagte Erdoğan am Mittwoch.

Auf eine Entspannung der militärischen Handlungen ließ Erdoğan nicht hoffen. Die Türkei sei entschlossener denn je, ihre komplette Südgrenze mit einer "Sicherheitslinie" für Angriffe zu schließen, sagte er. Bereits bei einem Militäreinsatz gegen die die YPG in Nordsyrien 2019 wollte die Türkei entlang ihrer Grenze eine Zone schaffen, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollten. Aus Sicht der Türkei soll sich diese rund 30 Kilometer tiefe Zone vom Euphrat-Fluss aus ostwärts über mehr als 400 Kilometer bis an die irakische Grenze erstrecken.

Erdoğan spricht von möglichem Treffen mit Assad

Der türkische Präsident hielt fest, dass er ein Treffen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in Betracht ziehe. "Ein Treffen mit Assad ist möglich." Bis vor kurzem hatte Erdoğan sich immer als klarer Gegner Assads inszeniert, der im syrischen Bürgerkrieg unter anderem von Russland unterstützt wird.

Aktivisten meldeten zudem Beschuss eines russischen Stützpunkts. Seit Sonntag fliegt die Türkei in Syrien und im Irak Angriffe auf Stellungen kurdischer Milizen, die sie für einen Anschlag am 13. November im Zentrum Istanbuls verantwortlich macht. Ankara greift Ziele in Regionen an, die unter Kontrolle der YPG stehen. Die Türkei sieht die YPG als Ableger der verbotenen PKK. Diese gilt unter anderem auch in Deutschland als Terrororganisation, die YPG nicht. Die USA sehen in der YPG einen Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

471 Ziele angegriffen

Das türkische Verteidigungsministerium gab an, seit Beginn der jüngsten Militäroffensive im Irak und in Syrien 471 Ziele angegriffen zu haben. Dabei seien insgesamt "254 Terroristen neutralisiert" worden, erklärte Verteidigungsminister Hulusi Akar am Mittwoch. Er machte keine Angaben zu zivilen Opfern. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Bei Drohnenattacken auf kurdische Stellungen im Norden Syriens wurde ein kurdischer Kämpfer getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch meldete. Der Mann starb demnach bei einem Angriff auf ein Verbindungsbüro der von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), das sich auf einem russischen Stützpunkt befindet. Dabei seien auch drei kurdische Kämpfer sowie ein russischer Soldat verletzt worden. Aus Russland gab es dazu zunächst keinen Kommentar.

Auch Flüchtlingslager getroffen

Den Aktivisten zufolge wurden auch mehrere Öl- und Gasanlagen in Nordsyrien von türkischen Drohnen getroffen. Dabei wurden den Angaben nach sechs Arbeiter verletzt. Außerdem seien türkische Granaten in der Nähe eines Gefängnisses in der Stadt Al-Qamishli eingeschlagen, in dem auch Anhänger der Terrorgruppe IS sitzen. Auch Außenbereiche des berüchtigten Flüchtlingslagers Al-Hol, in dem auch tausende frühere Anhänger des IS leben, seien getroffen worden. Einige Frauen versuchten den Angaben nach, aus dem Camp zu entkommen.

Auf türkischem Territorium schlugen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu erneut Geschoße ein. Drei Raketen seien aus Nordsyrien von kurdischen Milizen abgefeuert worden und in der südosttürkischen Provinz Kilis eingeschlagen. Verletzte habe es nicht gegeben. Bei vorangegangenen Angriffen waren türkischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden.

Laut SDF 15 Zivilisten getötet

Nach Angaben der SDF wurden bisher auch 15 Zivilisten getötet. Die Syrischen Demokratischen Kräfte forderten in einer Erklärung die Schlüsselmächte des Syrien-Kriegs auf, eine klare Haltung zu beziehen. Ihre Haltung scheine nicht im Rahmen von Freundschaft und Partnerschaft zu liegen, monierte die SDF wohl mit Blick auf die USA. Washington hatte sich bisher zwar besorgt über die Angriffe geäußert, aber auch Verständnis für die terroristische Bedrohungslage der Türkei gezeigt.

Bei einem türkischen Luftangriff auf einen gemeinsamen Stützpunkt der kurdischen Streitkräfte und der internationalen Anti-IS-Koalition im Nordosten Syriens wurden in der Region stationierte US-Soldaten indes gefährdet. Das teilte das Zentralkommando der US-Armee (Centcom) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit und korrigierte damit eigene vorherige Angaben. Demnach habe es "zusätzliche Informationen erhalten, wonach US-Streitkräfte und US-Personal" doch in Gefahr waren.

Am Dienstag hatte ein Centcom-Sprecher noch erklärt, US-Streitkräfte seien bei den Angriffen "nicht in Gefahr" gewesen. Die nächsten Luftangriffe seien mindestens 20 bis 30 Kilometer entfernt von einem Aufenthaltsort von US-Soldaten gewesen, hieß es zunächst.

EU-Abgeordnete verurteilen Angriffe

Europaabgeordnete haben fraktionsübergreifend die Angriffe auf kurdische Gebiete verurteilt. Sie forderten insbesondere den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, nicht länger zu schweigen. Auch die Außenminister von Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich und anderen EU-Staaten müssten sich gegen diese türkischen Angriffe aussprechen, verlangte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder am Mittwoch.

Die EU-Abgeordneten, darunter der französische Grüne François Alfonsi und der dänische Linkspolitiker Nikolaj Villumsen, beklagten, die türkischen Armeeangriffe seien ein Vorspiel zu der von Erdoğan angedrohten Invasion in Syrien. Dies wäre ebenso wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Verletzung des Völkerrechts. Türkische Kampfjets würden dazu den von Russland kontrollierten Luftraum in Syrien nutzen. Die EU-Parlamentarier verlangten eine rasche internationale Verurteilung des türkischen Vorgehens. (APA, 23.11.2022)