Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hält am Donnerstag ab 10 Uhr in Genf eine Sondersitzung zu den Protesten im Iran ab. Die Sitzung war vor zwei Wochen von Deutschland und Island beantragt worden. Die beiden Länder haben eine Resolution eingereicht, in der die Einrichtung einer Kommission zur näheren Untersuchung der Lage gefordert wird. Darüber sollen die 47 Mitgliedsländer des Rates abstimmen. Sanktionen gegen den Iran kann das UN-Organ nicht verhängen.

Der Österreicher Volker Türk, seit Anfang September UN-Hochkommissar für Menschenrechte, hat die Situation im Iran am Dienstag als kritisch bezeichnet. In den vergangenen zwei Monaten seien bei den regierungskritischen Demonstrationen über 300 Menschen ums Leben gekommen, teilte Türks Büro mit. "Die steigende Zahl der Toten im Iran, darunter am Wochenende auch Kinder, sowie die härtere Gangart der Sicherheitskräfte unterstreichen, dass die Lage im Land bedenklich ist."

Todesgründe verschleiert

Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros ist die Präsenz der Sicherheitskräfte in kurdischen Städten in den vergangenen Tagen deutlich erhöht worden. In der vergangenen Woche seien in kurdischen Städten mehr als 40 Menschen umgekommen, hieß es. Das Büro prangert auch an, dass die Behörden offenbar die Freigabe von Leichen von Getöteten an Bedingungen knüpfen. Familien werden demnach Angaben aufgefordert, nicht mit Pressevertretern zu sprechen oder die Todesgründe zu verschleiern.

Die Mitglieder des Menschenrechtsrats werden von der UN-Generalversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. Dazu gehören neben Deutschland zurzeit auch etwa Kuba, Eritrea, Venezuela und die USA. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte wird vom UN-Generalsekretär nominiert und von der UN-Generalversammlung bestätigt. (red, 24.11.2022)