Während seines Besuchs beim kroatischen Premier Andrej Plenković bekräftigte Nehammer das freundschaftliche Verhältnis zu Kroatien.
Karas wünscht sich von Österreich, innerhalb der EU und mit den Mitgliedsstaaten zu verhandeln.
Zagreb/Brüssel/Straßburg – In der Diskussion über die Erweiterung des Schengenraums hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Kroatien am Mittwoch klar geäußert: Österreich werde dem Beitritt Kroatiens zustimmen, jedoch die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien blockieren. Kroatien sei ein "Sicherheitsverbündeter" Österreichs und nicht von seiner Kritik umfasst, sagte Nehammer bei seinem Besuch in Zagreb. Als Grund nannte er die Migrations- und Fluchtrouten von in Österreich Angekommenen. Diese führten nur zu einem Bruchteil durch Kroatien. Viel mehr Menschen würden über Bulgarien und Rumänien einreisen. Deshalb werde man der geplanten Erweiterung "so nicht zustimmen".
Der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), hatte vor dem Pressetermin in Zagreb dazu aufgerufen, die Aufnahme von Kroatien, Bulgarien und Rumänien nicht zu blockieren. Er sei darüber verwundert, dass Österreich eine Blockade in den Raum gestellt habe, sagte Karas am Mittwoch. Eine Schengen-Blockade trage nichts zur Lösung bei den Asylzahlen bei und habe damit auch nicht direkt zu tun.
Karners Vorstoß
Karas' Parteikollege, Innenminister Gerhard Karner, hatte sich vor wenigen Tagen gegen eine Erweiterung des Schengenraums ausgesprochen. Am Mittwoch wiederum wollte sich Karner nicht auf eine eindeutige Position festlegen.
Schengen und Asyl zu vermischen sei "unverantwortlich und unsäglich", sagte Karas. Ebenso wenig würde auch eine von seinen Parteikollegen angeregte Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu irgendeiner Lösung beitragen. Das Hauptproblem bei den steigenden Asylzahlen sei, dass die Menschen im Moment aus Ungarn kämen, das die Schengen-Außengrenze bilde, und dass Serbien einigen Ländern, die den Kosovo nicht anerkennen, Visafreiheit gewährt habe, "es ist nicht Bulgarien und Rumänien", sagte Karas.
Was Serbien mache, sei eines Landes, das EU-Mitglied werden wolle, unwürdig. "Hier muss es eine gemeinsam abgestimmte Vorgangsweise geben", forderte der EU-Parlamentsvize. Von Österreich wünsche er sich, dass es innerhalb der EU und gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten handle.
Karas erwartet Entscheidung am 8. Dezember
Derzeit würden die Telefone auf allen politischen Ebenen unter den beteiligten Staaten heißlaufen, um eine Lösung zu finden. Karas erwartet einen Beschluss zur Schengen-Erweiterung um Kroatien, Rumänien und Bulgarien beim EU-Innenministerrat am 8. Dezember. Die tschechische Ratspräsidentschaft wolle auch eine Unterstützung der EU-Staaten für das von der EU-Kommission vorgeschlagene Asyl- und Migrationspaket und nicht "die heiße Kartoffel" an den nachfolgenden schwedischen EU-Vorsitz weiterreichen.
Das Europaparlament habe der Schengen-Erweiterung zugestimmt, darunter die österreichischen Abgeordneten mit Ausnahme der FPÖ. Der EU-Rat und das EU-Parlament hätten sich außerdem auf einen Fahrplan geeinigt, wonach der Asyl- und Migrationspakt bis Februar 2024 beschlossen wird und bis spätestens April 2024 in Kraft tritt. "Mangelnde Solidarität in der Asyl- und Migrationsfrage ist kurzsichtig", so Karas. Auch seien jetzt Einzelmaßnahmen nicht mehr förderlich. (lalo, APA, red, 23.11.2022)