Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erlitt vor Gericht eine Niederlage.

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Dieses Gerichtsverfahren war vollkommen unnötig. Das Gesetz, mit dem das schottische Parlament 1999 wiedereingerichtet wurde, ist eindeutig: Über die Union der beiden Königreiche entscheidet das Unionsparlament in London. Die Freigabe für die 2014 erfolgte Volksabstimmung über Schottlands Unabhängigkeit erteilte das Unterhaus. Das Ergebnis war mit 55 zu 45 Prozent für den Verbleib in der mittlerweile 315 Jahre alten Union mit England eindeutig.

Dass die Edinburgher Nationalistenregierung jetzt wegen einer zweiten Abstimmung den britischen Supreme Court anrief, hatte ebenso performativen Charakter wie ihre dauernden Beteuerungen, als unabhängige Nation werde Schottland dem Paradies ganz nahe sein. In Wirklichkeit steht der britische Norden nach 15 Jahren SNP-Regierung nämlich nicht rosig da.

Wahr ist aber auch: Der mit englischen Stimmen durchgesetzte Brexit mit all seinen negativen Auswirkungen und das anhaltende Tory-Chaos in London haben die politischen Rahmenbedingungen stark verändert. Das Argument, wonach das Votum von 2014 für eine Generation gelten müsse, wird von Tag zu Tag schwächer. Die Unionistenparteien, angeführt von Konservativen und Labour, werden sich Besseres einfallen lassen müssen, wenn sie dem nationalistischen Spaltpilz beikommen wollen. (Sebastian Borger, 23.11.2022)