"Offizielles Partnermagazin für Prävention im Rahmen der Aktion: Gemeinsam. Sicher in Österreich", heißt es auf dem Cover des Inseratenfriedhofs-Hefterls Österreich sicher.
Initiator besagter "Aktion" ist das österreichische Innenministerium, dessen Partnermagazin eine Titelgeschichte mit bemerkenswerten Thesen präsentiert: "Russland begann den Ukrainekrieg zum Selbstschutz." Wovor Putin sich schützen musste? Vor ukrainisch-amerikanischen "Provokationen", weshalb er den "Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" beginnen musste.
Die Fortsetzung des Wahnsinns mit anderen Mitteln, nämlich mit finanziellen Mitteln aus dem Innenministerium, gipfelt in der Behauptung, der Satz "Russland begeht Kriegsverbrechen" sei ein Beispiel für kriegsübliche Lügenpropaganda.
Für 850.000 Euro hat das Ministerium zwischen 2016 und 2022 in Österreich sicher inseriert. Jetzt will es von seinem "offiziellen Partnermagazin" nichts mehr wissen. Diese Bezeichnung sei vom Herausgeber des Heftls "frei und ohne Rücksprache gewählt worden", was aber im Ministerium niemand gestört haben dürfte – interessant zu wissen für alle, die vielleicht ihre nächste Cannabis-Messe oder Bordell-Eröffnung mit "Offizieller Partner des österreichischen Innenministeriums" bewerben wollen. Außerdem hätte es für die redaktionelle Arbeit des Putin-Fanblattes "keine Vorgaben des Ministeriums" gegeben. Auch das verwundert, zumal ebenfalls bekannt wurde, dass der Ex-Landespolizeivizedirektor und jetzige ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer dem damaligen Kabinettschef im Innenministerium Michael Kloibmüller schrieb, das Magazin biete "vollen redaktionellen Einfluss ohne finanzielles Risiko".
Prinzipielles Problem
Denkbar, dass das Innenministerium bei der Wahl von Partnern ein prinzipielles Problem hat. Im Vorjahr vergab es hochsensible Sicherheitsaufträge an zwei Firmen, die enge Kontakte zum in Russland verstecken Wirecard-Milliarden-Betrüger Jan Marsalek und zur russischen Rüstungsindustrie haben. In einer parlamentarischen Anfrage wollten die Neos nun wissen, ob man diese dubiosen Partner zuvor einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen hätte. Der Minister antwortete, dass "nur natürliche Personen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können. Für eine Sicherheitsüberprüfung juristischer Personen besteht keine Rechtsgrundlage."
Daraus folgt, dass Partnerschaften mit Vereinen, Stiftungen, GmbHs und AGs vom Ministerium nicht geprüft werden können. Das eröffnet für Österreich sicher neue Perspektiven. Vielleicht hat Minister Karner seine Erkenntnisse schon in einem Brief zusammengefasst:
"Sehr geehrter Herr Putin! Sollten Sie vorhaben, Partner des österreichischen Innenministeriums zu werden, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass Sie als natürliche Person von uns einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Sollte hingegen Ihr Geheimdienst FSB oder die Söldnerarmee Gruppe Wagner unser Partner werden wollen, entfällt diese Überprüfung. P.S.: Beiliegend eine Ausgabe unseres ehemaligen Partnermagazins Österreich sicher. Für Fragen des vollen redaktionellen Einflusses ohne finanzielles Risiko wenden Sie sich bitte an einen meiner Mitarbeiter." (Florian Scheuba, 23.11.2022)