Nein zu sagen ist für die politisch geschwächte Koalition derzeit schwierig. Von der Opposition, den Gewerkschaften und der Wirtschaftskammer kommen laufend Forderungen nach neuen Hilfszahlungen angesichts der Teuerung. Wer will da schon knausrig erscheinen? Zumal sich die Einnahmen des Staates dank der brummenden Konjunktur im vergangenen Jahr gut entwickelt haben, während die Menschen die zweistellige Inflationsrate täglich spüren.

Die Einnahmen des Staates haben sich dank der brummenden Konjunktur im vergangenen Jahr gut entwickelt.
Foto: imago/Frank Sorge

Die Regierung lässt sich entsprechend treiben und hat viele Milliarden Euro an Hilfen ausbezahlt oder zugesagt. Doch der Maßnahmenmix ist nicht optimal gewählt. Viel Geld wird ausgegeben für Haushalte und Betriebe, die ohne Hilfen auskommen. Das belegt nun auch eine Analyse der EU-Kommission zu den Budgetplänen der Regierung für 2023. Der größte Teil der Hilfen wird nicht zielgerichtet an Bedürftige gegeben, sondern mit der Gießkanne verteilt, urteilt der Bericht.

Die Kommission skizziert zutreffend, wo einige Probleme beim Prinzip Gießkanne liegen: Hat die Koalition Glück und endet die Energiekrise bald, ist alles gut. Der Staat hat etwas zu viel Geld ausgegeben, wir können uns das leisten. Doch wenn die Krise inklusive der hohen Inflation noch Jahre dauert, wird es schwierig: Dann wird Geld zur Unterstützung der Ärmeren fehlen, und es werden Verteilungskämpfe um die Gegenfinanzierung der Maßnahmen ausbrechen. Vieles deutet darauf hin, dass wir erst in der ersten Halbzeit der Krise sind. (András Szigetvari, 23.11.2022)