Es klingt wie der Plot aus einem ziemlich dystopischen Science-Fiction-Film, und doch scheint die Realität nun an genau diesem Punkt angekommen zu sein: Die Polizei von San Francisco (SFPD) hat eine Genehmigung für den Einsatz von Robotern zur Tötung von Menschen beantragt, berichtet die Lokalzeitung "Mission Local".

Argumentation

Ein entsprechender Antrag soll bereits kommende Woche im San Francisco Board of Supervisors, einer Art Stadtrat der Silicon-Valley-Metropole, abgestimmt werden. Das Wort "Killerroboter" verwendet die Polizei dabei natürlich nicht, sondern spricht lieber von "tödlicher Gewalt", die natürlich nur im Ausnahmefall eingesetzt werden darf. Und zwar wenn Gefahr für Leib und Leben eines Polizisten oder auch der weiteren Öffentlichkeit besteht.

Die Polizei von San Francisco hat derzeit 17 ferngesteuerte Roboter in ihrem Arsenal, für Angriffe gegen Personen wurden diese bisher noch nie eingesetzt. Sie sollen sich jedoch leicht umrüsten lassen, um daran etwa Maschinengewehre zu montieren. Diese Geräte würden dann natürlich nicht autonom agieren, die Steuerung würde weiterhin ein Mensch übernehmen.

Ob die Stadt mit diesem Ansinnen durchkommt, muss sich erst zeigen. Eine erste Variante des Antrags wurde vom Stadtrat zunächst um den Satz erweitert, dass Roboter nur zu friedlichen Zwecken eingesetzt werden dürfen, was die Polizeibehörde dann wieder durch die neue Passage mit den recht weit auslegbaren "Einschränkungen" ersetzte, wofür sie in einem ersten Schritt sogar die Zustimmung des Vorsitzenden des Stadtrats erhalten hat.

Kritik

Wie zu erwarten, sorgen diese Pläne für einige Aufregung. "Wir leben offenbar in einer dystopischen Zukunft, wo wir ernsthaft darüber diskutieren, ob Roboter Personen ohne Verfahren, Geschworene oder Richter hinrichten dürfen", formuliert es Tifanei Moyer von der Bürgerrechtsorganisation Lawyers Committee for Civil Rights für die San Francisco Bay Area.

Auch wenn die offizielle Legalisierung des tötenden Einsatzes von Robotern fraglos eine neue Qualität darstellen würde, es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas auch tatsächlich passiert. So hat im Jahr 2016 die Polizei in der texanischen Stadt Dallas eine Bombe an einen Roboter geschnallt, um durch eine gezielte Explosion einen Heckenschützen zu töten, der zuvor fünf Polizisten ermordet hatte. Ansonsten waren tötende Roboter bisher dem Militär vorbehalten. Das könnte sich nun ändern – und würde sicherlich bald ähnliche Begehren in anderen Städten und Ländern laut werden lassen.

Militarisierung

All das bewegt sich vor dem Hintergrund einer in den vergangenen Jahren rasant fortschreitenden Militarisierung von Polizeibehörden – und zwar nicht bloß in den USA, sondern weltweit. Das zeigt sich auch beim aktuellen Antrag, neben dem Einsatz von Killerrobotern soll darüber nämlich offenbar auch die Nutzung von militärischen Waffen wie Sturmgewehren bei der Polizei von San Francisco weiter normalisiert werden. Bisher unterlagen viele davon einer strengen Meldepflicht und somit einer öffentlichen Aufsicht, das SFPD scheint sich dem Bericht nach aber nun zu weigern, diese weiterhin explizit auszuweisen. (apo, 24.11.2022)