Helmut Ettl hat gute Chancen, den Job weitere fünf Jahre machen zu können.

Foto: Regine Hendrich

Schön langsam wird es ernst. Noch heuer, Mitte Dezember, soll feststehen, wer in der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) auf Vorstandsmitglied Helmut Ettl folgen soll, dessen Mandat im Februar 2023 ausläuft. Ettl wird bekanntermaßen der SPÖ zugerechnet, sein Vorstandskollege Eduard Müller der ÖVP.

Der Zweiervorstand der FMA wird vom Finanzministerium und von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) besetzt. Ettl, der selbst lang in der Notenbank gearbeitet hat, sitzt auf dem OeNB-Ticket, Müller, selbst lang im Ministerium tätig, auf jenem des Finanzministeriums.

Nun ist also die OeNB am Zug, die Ausschreibungsfrist ist im Oktober abgelaufen. Acht (oder neun) Interessentinnen und Interessenten haben sich dem Vernehmen um den Spitzenjob beworben, darunter auch Ettl. Der heute 57-Jährige hat bis 2008 in der Bankenaufsicht der OeNB gearbeitet, danach wechselte er in die FMA. Auch Frauen haben sich für den Spitzenjob gemeldet – und dem Vernehmen nach soll eine von ihnen auch ins Hearing kommen. Inzwischen hat der von der OeNB beauftragte Personalberater – der Frankfurter Zweig von Spencer Stuart – nämlich aus der Longlist eine Shortlist gemacht und darauf dürften drei Personen stehen. Sie haben demnächst ihre Hearings – und danach will die OeNB entscheiden.

OeNB will Reputationsproblem vermeiden

Angesichts der sogenannten Postenschacher-Vorwürfe, die unter anderem im parlamentarischen U-Ausschuss zu mutmaßlicher ÖVP-Korruption bekannt geworden sind, und angesichts der Tatsache, dass auch FMA-Besetzungen stets parteipolitisch geprägt sind, will die OeNB diesmal besonders umsichtig und neutral vorgehen. Sie will verhindern, "ein Reputationsproblem" zu bekommen, wie es intern heißt – das heißt, sie will sich nicht vorwerfen lassen müssen, nach parteipolitischen Präferenzen entschieden zu haben.

Die Vorstandsmitglieder der FMA, die Banken, Versicherer und den Kapitalmarkt beaufsichtigt, werden durch den Bundespräsidenten bestellt, auf Vorschlag der Bundesregierung. Die ist bekanntermaßen eine schwarz-grüne, die SPÖ ist nicht darin vertreten. Gemäß einem Sideletter haben die Grünen das Vorschlagsrecht und beworben hat sich dem Vernehmen nach auch Josef Meichenitsch, der seit 2020 in der OeNB arbeitet und dort für europäische Aufsichtsbelange zuständig ist. Davor war er in der FMA für den Bereich Geldwäschebekämpfung zuständig, in den türkis-grünen Regierungsverhandlungen hat er den nunmehrigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in Wirtschaftsfragen beraten.

Auswahlkommission mit Externen

Doch Farben sollen ja, geht es nach der OeNB, diesmal keine Rolle spielen. Zählen sollen allein Eignung und Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten. Darum hat man in der von Robert Holzmann geführten OeNB eine Auswahlkommission installiert, die aus zwei internationalen Aufsichtsexpertinnen besteht sowie Gouverneur Holzmann (FPÖ) und Vizegouverneur Gottfried Haber (ÖVP).

Diese Kommission soll nach den Hearings einstimmig entscheiden (Dirimierungsrecht gibt es nicht) und ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin dann den beiden weiteren Direktoriumsmitgliedern Thomas Steiner (ÖVP) und Eduard Schock (FPÖ) vorschlagen. Sie wollen sich gemäß der neuen Regeln an diesen Vorschlag halten. Der OeNB-Beschluss geht dann an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und nimmt dann seinen Weg in Richtung Bundespräsident.

Roter und Grüner im Rennen

So, wie es derzeit aussieht, hat Ettl gute Chancen, den Job weitere fünf Jahre machen zu können, sollte ihn nicht eine Frau im Hearing eindeutig ausbooten. Die türkise ÖVP wollte Ettl einst zwar per FMA-Reform absägen, die kam dann aber nach Ibiza nicht zustande. Und die nunmehrigen Entscheidungsträger in der ÖVP und der Finanzminister sollen "gut mit Ettl leben können", wie es gemeinhin heißt.

Und auch wenn parteipolitische Überlegungen keine Rolle spielen sollen, gibt es doch auch eine parteipolitische Interpretation hinter all dem. Zwar gelte Meichenitsch (grün) als geeignet, aber die ÖVP soll sich auch mit der Zeit nach einer schwarz-grünen Koalition beschäftigen und da könnte dann ja wieder die SPÖ eine Rolle spielen. Die Grünen wiederum wollen sich nicht auf "ihren" Kandidaten versteigen, um sich nicht selbst dem Vorwurf auszusetzen, Posten gemäß Sideletter-Politik zu vergeben.

Aber all das sind Gerüchte aus den Couleurs – und der OeNB, die gerade am Zug ist, sei die Politik egal, wie dort beteuert wird, wenngleich man wisse, dass jede Entscheidung für den FMA-Chef politisch interpretiert werden wird. Mitte Dezember wird man mehr wissen. Da soll die Entscheidung fallen. (Renate Graber, 25.11.2022)