Berlin – Nachdem es Klimaaktivisten der Letzten Generation am Donnerstag gelungen ist, den Hauptstadtflughafen BER in Berlin für einige Stunden lahmzulegen, wächst in Deutschland die Kritik an dieser Form des Aktivismus. "Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal "T-Online". Es müsse die "volle Härte des Rechtstaats" greifen.

Der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja sprach von "Klimakriminellen". Sein Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sagte zu "T-Online": "Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder."

AfD-Chef fordert Verfassungsschutz auf, aktiv zu werden

AfD-Chef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der Letzten Generation aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. "Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben", sagte Chrupalla.

Nach Angaben der deutschen Bundespolizei hatten sich zwei Gruppen am Donnerstagnachmittag Zugang zum Flughafengelände verschafft. Einige Personen hätten sich am Boden festgeklebt. Die Letzte Generation teilte mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Die Aktion wurde live auf Twitter gestreamt. Der Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach ersten Angaben wegen der Aktion gestrichen werden, davon waren dem Flughafen zufolge 750 Passagiere betroffen.

Nach der Aktion nahm die Polizei mehrere Personen in Gewahrsam. Gegen die Klimaaktivisten werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erstattet, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am Abend mit. Nähere Angaben zur Zahl der Festgenommenen werden für Freitag erwartet.

Linken-Chef verteidigt Letzte Generation

Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens betonte bei "T-Online", Protest müsse die Gefährdung anderer Menschen ausschließen. "Allerdings muss der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte überarbeiten." Ihr Parteikollege Konstantin von Notz, Fraktionsvize im Bundestag, kritisierte die Aktion als "kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich". Linken-Chef Martin Schirdewan verteidigte die Letzte Generation hingegen, deren Protest lege "den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe".

Die Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr blockiert, sich an Gemälden in Museen festgeklebt und in dieser Woche in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult. Ihr Ziel ist es, öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und Politiker zum Handeln aufzufordern. Sie ernteten für diese Aktionen bereits viel Kritik. In einer Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv. (APA, 25.11.2022)