Hongkong – Der 90-jährige Kardinal Joseph Zen und fünf weitere Menschenrechtler sind am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong wegen Nichtregistrierung eines Hilfsfonds für Demokratieaktivisten verurteilt worden. Das Gericht in West-Kowloon verhängte gegen den früheren katholischen Bischof von Hongkong und die fünf weiteren Angeklagten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Kunst Geldstrafen zwischen 2.500 (310 Euro) und 4.000 Hongkong-Dollar (490 Euro), wie Kathpress meldet.

Weltweite Empörung

Die vorübergehende Verhaftung der sechs Angeklagten im Mai sowie der Prozess hatten weltweit Empörung ausgelöst. Der inzwischen aufgelöste "Fonds 612" bot Menschen, die bei den Demokratieprotesten 2019 festgenommen wurden, finanzielle, juristische und psychologische Hilfe. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren in den Fonds gut 100.000 Einzelspenden im Gesamtwert von 270 Millionen Hongkong-Dollar eingezahlt worden.

Die oberste Richterin führte an, laut der geltenden Verordnung hätten die Träger binnen eines Monats nach Gründung die Eintragung des Fonds oder mögliche Befreiung beantragen müssen. Die Stiftung falle in keine der in der Gesetzgebung aufgeführten ausgenommenen Kategorien, da er nicht ausschließlich wohltätigen, sondern politischen Zwecken gedient habe. Die Verteidigung hatte dies bestritten.

Kardinal Zen, von 2002 bis 2009 Bischof von Hongkong, zählt zu den prägenden katholischen Kirchenvertretern Asiens. Über seine Amtszeit hinaus gehört der Ordensmann der Salesianer Don Boscos zu den prominenten Kritikern der chinesischen Regierung und ihrer Religionspolitik. Auch im schwierigen Dialog zwischen dem Vatikan und der chinesischen Führung ist Zen der schärfste Kritiker. Immer wieder warnte er vor zu großen Zugeständnissen Roms an das kommunistische Regime, das nicht vertrauenswürdig sei.

Vorwurf der Verschwörung

Kardinal Zen und die fünf Demokratieaktivisten waren unter dem Vorwurf festgenommen worden, "sich mit ausländischen Staaten und Mächten verschworen zu haben". Neben Zen wurden unter anderem auch die Pop-Sängerin und Aktivistin Denise Ho sowie die prominente Anwältin Margaret Ng nun verurteilt. Der Verurteilten droht zudem noch eine Anklage wegen einer "Verschwörung mit ausländischen Staaten". Das kann eine lebenslange Haftstrafe zur Folge haben.

2020 war in der ehemaligen britischen Kronkolonie das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen worden, um die pro-demokratischen Proteste zu unterbinden. Peking hatte 1997 bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien zugestimmt, die dort herrschenden demokratischen Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten. Kritiker werfen Peking vor, diese Freiheiten mit dem Sicherheitsgesetz zu unterdrücken. Viele Demokratieaktivisten sitzen mittlerweile im Gefängnis oder sind ins Ausland geflohen. (25.11.2022)