Die Opposition will Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht loben.

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Am Freitag, nach tagelangen Budgetberatungen im Bundestag, zeigte sich der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) zufrieden. "Wir bewältigen die Krise, aber wir vernachlässigen die Zukunftsaufgaben dieses Landes dabei nicht", sagte er in seiner Schlussrede.

Wie nicht anders erwartet, wurde der Haushalt für das Jahr 2023 dann vom Bundestag angenommen. Es ist der erste unter alleiniger Federführung der Ampelkoalition und ihrem Finanzminister Lindner, er sieht Ausgaben von 476,29 Milliarden Euro vor. Der größte Block fällt dem Arbeits- und Sozialministerium mit 166,2 Milliarden Euro zu. Alleine 100 Milliarden Euro davon sind für die Rentenversicherung vorgesehen.

Ganz ohne neue Schulden geht es nicht, die Neuverschuldung soll 45,61 Milliarden Euro betragen. Schließlich will die Ampel den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft unter die Arme greifen, damit alle ihre Energiekosten zahlen können.

Solides Haushalten

Doch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll eingehalten werden. Das war vor allem Lindner wichtig, rühmt sich doch die FDP gerne dafür, dass sie für solides Haushalten steht.

In den vergangenen Jahren, als noch der jetzige deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister war, gelang es nicht. Zunächst hatte die Pandemie ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht, dann der Ukraine-Krieg.

Und auch Lindner räumte über den Haushalt 2023 ein: "Der reguläre Bundeshaushalt zeigt, wie die Ampelkoalition mit den öffentlichen Finanzen umgehen würde, gäbe es nicht die krisenbedingten Sonderbelastungen." Denn die Ampel lagert kräftig aus, in sogenannte Sondertöpfe. Dort befinden sich 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 200 Milliarden Euro für den "Abwehrschirm", mit dem die Strom- und Gaspreisbremsen finanziert werden sollen. "Doppelwumms" hat Scholz das genannt.

Rekordschuldenmacher

Die Opposition will Lindner daher nicht loben. Im Gegenteil. "Sie machen Schulden wie kein Finanzminister vor Ihnen", kritisierte Unions-Fraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) während der Haushaltsberatungen. Er sei, so Middelberg, ein "Rekordschuldenmacher, präziser müsste man sagen: Rekordschuldenbevorrater".

Lindner, der nun die Haushaltsberatungen zunächst hinter sich hat, machte aber schon deutlich, dass der Haushalt 2024 noch schwieriger werde, weil es dann kaum noch Rücklagen gebe, die man antasten könne: "Der Haushalt 2024 wird noch herausfordernder als dieser. Wir haben also keine Alternative: Wir müssen weiter mutig bleiben." (Birgit Baumann, 25.11.2022)