Parndorf – Die Flüchtlingsreferenten der Länder haben am Freitag nach einer zweitägigen Konferenz in Parndorf (Bezirk Neusiedl am See) mehr Geld für Pflegebedürftige, Behinderte und unbegleitete Minderjährige gefordert. Die derzeitigen Zuwendungen würden für diese Gruppen oft nicht mehr ausreichen, betonte Burgenlands Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) bei einer Pressekonferenz. Die Länder seien deshalb für ein Realkostenmodell, auch mit dem Bund sei man sich diesbezüglich einig.

Das neue Modell soll mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von pflegebedürftigen, behinderten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bringen, sodass die Kosten für diese Gruppen künftig wieder gedeckt sind. Denkbar wäre für die Länder ein solches Modell auch für alle anderen Asylwerber, mit einem Kostendeckel. Vorarlbergs Landesrat Christian Gantner (ÖVP) sprach sich etwa aufgrund der teilweise höheren Lebenserhaltungskosten in den westlichen Bundesländern für ein Realkostenmodell aus. Zur genauen Ausgestaltung sind weitere Gespräche geplant.

Zuverdienstgrenze erhöht

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der am ersten Tag der Konferenz teilgenommen hatte, meinte per Aussendung, die Vorschläge zum Teuerungsausgleich für organisierte Quartiere und dem Realkostenmodell für vulnerable Gruppen und unbegleitete minderjährige Fremde würden im Anschluss an die heutige Tagung durch die Experten des Innenministeriums geprüft werden. In einem Ministerratsvortrag war zuletzt schon die Unterstützung des Realkostenmodells für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zum Ausdruck gebracht worden. Für eine Umsetzung braucht es einen entsprechenden Zusatz bei der geltenden Bund/Länder-Vereinbarung.

Außerdem wurde am Freitag beschlossen, die Zuverdienstgrenze für Vertriebene von 110 auf 142 Euro im Monat zu erhöhen. Ukrainischen Kriegsflüchtlingen soll es auf diese Weise ermöglicht werden, "in eine gewisse Selbstständigkeit zu kommen", sagte Winkler. Für die Integration sei das von großer Bedeutung. Dabei sollen für jeden Euro Zuverdienst über dem Freibetrag von 110 Euro 65 Cent einbehalten werden. 35 Cent dürfen die Vertriebenen behalten. Karner spricht von einer wichtigen Maßnahme bei der Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt.

"Herausforderndes Jahr"

Weitere Beschlüsse der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten betreffen die "lückenlose Grenzsicherung" und Dublin III. Erstere bezieht sich auch auf die EU-Außengrenzen, für deren Schutz sich der Bund auf europäischer Ebene einsetzen soll, um Österreich zu entlasten. Bezüglich Dublin III fordern die Länder Innenminister Karner dazu auf, "sich das noch einmal genau anzusehen", sagte die Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ). In Österreich gebe es vor allem deshalb so viele Asylanträge, weil die umliegenden Länder das System außer Kraft gesetzt hätten. Nun sei die Frage, welche Anwendung in Österreich Sinn mache. Beim Dublin-Verfahren geht es grundsätzlich darum, dass der Flüchtling sein Verfahren in jenem Land erhält, in dem er erstmals registriert wurde.

Dass die Konferenz knapp zwei Stunden länger gedauert hat als geplant, zeige, dass die Flüchtlingssituation ein wichtiges Thema sei, meinte Winkler. "Jedem ist bewusst, dass es ein sehr herausforderndes Jahr war, gerade auch im Burgenland an der Grenze." Die Belastung für Polizei und Bundesheer, aber auch für die Bevölkerung in den Grenzgemeinden sei groß. Mit 100.000 Asylanträgen bis Mitte November liege man schon jetzt über den Zahlen von 2015, ergänzte Gantner: "Wir wissen, dass das auf Dauer nicht in diesem Ausmaß bewältigt werden kann."

Ein Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Ländern, wie es 2015 angewandt wurde, sei bei der Konferenz kein Thema gewesen, sagte Winkler. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hatte sich am Donnerstag in einem "ZiB 2"-Interview dafür ausgesprochen. Gantner betonte diesbezüglich: "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Ganze auch in einem partnerschaftlichen Miteinander bewältigen können." (APA, 25.11.2022)