E-Scooter sollen laut Plänen der Stadt Wien ab Mai 2023 nicht mehr auf Gehsteigen abgestellt werden dürfen.
Ende des Sommers waren in Wien bereits mehr als 7.000 Leih-E-Scooter stationiert.
E-Scooter haben sich in den vergangenen Jahren vor allem im urbanen Bereich schnell verbreitet. Ende des Sommers waren in Wien bereits mehr als 7.000 Leih-E-Scooter stationiert – vor allem im innerstädtischen Bereich. Mitten auf Gehsteigen abgestellte oder umgeworfene E-Scooter sorgten aber für gehörigen Ärger – und ein Sicherheitsproblem.
Die Stadt reagierte auf das selbst so bezeichnete "E-Scooter-Chaos" und stellte am Freitag neue Regeln und Maßnahmen vor, die im Mai 2023 in Kraft treten sollen. Kernpunkte sind, dass E-Scooter nicht mehr auf Gehsteigen abgestellt werden dürfen – und dass die Anzahl der Leihscooter deutlich reduziert wird. Geparkt werden können E-Scooter platzsparend auf öffentlichen Stellplätzen. Auch mehr Abstellflächen eigens für E-Scooter werden geschaffen.
Kein Thema im Reformpaket war eine generelle Geschwindigkeitsreduktion bei E-Scootern von derzeit erlaubten maximal 25 auf 20 km/h. Das hatte die Wiener ÖVP gefordert – im Übrigen neben einer Kennzeichnungspflicht für die Leihroller. Auch eine Helmpflicht wurde nicht thematisiert: Diese hatte das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) angesichts steigender Unfallzahlen bei E-Scootern verlangt.
Beim Thema Maximalgeschwindigkeit auf Straßen und Radwegen verwies Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) auf die Zuständigkeit des Bundes. Aus dem Verkehrsministerium von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) wurde am Sonntag eine STANDARD-Anfrage so beantwortet, wonach vorerst keine Bundesänderungen für E-Scooter angedacht sind. Das betrifft neben der Maximalgeschwindigkeit demnach auch die Helmpflicht.
Ab 2023 werden Unfälle mit E-Scootern gesondert erfasst
"Obwohl sich E-Scooter in den vergangenen Jahren schnell verbreiteten, gibt es noch kaum belastbare Statistiken zur Sicherheit und zu Unfällen im Straßenverkehr. Das liegt auch daran, dass E-Scooter bisher in der Unfallbilanz gemeinsam mit E-Fahrrädern erfasst wurden", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. "Ab 2023 wird das geändert, dann kann die Exekutive Ereignisse mit E-Scootern gesondert erfassen. "
Diese würden dann von der Statistik Austria in der Verkehrsunfallbilanz erfasst. "Auf Basis dieser Daten können wir dann auch die unterschiedlichen Fragen zur Verkehrssicherheit prüfen – und wenn notwendig gesetzliche Schritte vorbereiten."
Mehr Unfälle mit E-Scooter-Beteiligung
Teilweise liegen Daten aber bereits vor: Gab es im ganzen Jahr 2021 in Wien 159 Unfälle mit einer E-Scooter-Beteiligung, wurde diese Zahl heuer schon bis Juli übertroffen. In den ersten sieben Monaten 2022 wurden 169 derartige Unfälle vermerkt.
Zudem weist Othmar Thann, Leiter des KfV, darauf hin, dass nur elf Prozent der E-Scooter-Lenker einen Helm tragen würden. Bei den Fahrradfahrern seien es inzwischen 38 Prozent. Laut KfV endeten zudem einer Hochrechnung zufolge im Jahr 2021 bereits mehr als 2.800 Unfälle mit E-Scootern im Spital. (David Krutzler, 27.11.2022)