Ljubljana – In Slowenien zeichnete sich am Sonntagabend die Unterstützung für alle drei Gesetzesnovellen ab, die mit den Volksabstimmungen bekämpft werden sollten. Nach Auszählung von über 80 Prozent der Stimmen haben die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich für das Inkrafttreten der Änderungen des Rundfunkgesetzes, des Regierungsgesetzes und des Langzeitpflegegesetzes gestimmt, geht aus den vorläufigen Daten der staatlichen Wahlkommission hervor.

Abstimmung als Kraftprobe zwischen Regierung und Opposition

Alle drei Referenden wurden von der SDS des im April abgewählten rechtskonservativen Ex-Ministerpräsidenten Janez Janša initiiert. Die größte Oppositionspartei hatte damit versucht, die drei Novellen der neuen linksliberalen Regierung von Premier Robert Golob, die seit Juni im Amt ist, zu kippen. Die Abstimmung galt daher als Kraftprobe zwischen der neuen Regierung und der konservativen Opposition. Das klare Ergebnis wird als Zeichen der Unterstützung für Golobs Regierung gedeutet.

Bei der Abstimmung über die Novelle des Rundfunkgesetzes lag das Ergebnis nach Auszählung von knapp 82 Prozent der Stimmen bei 62,4 Prozent gegen 37,6 Prozent für das Inkrafttreten der neuen Regelung, die den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTV Slovenija (RTVS) abschaffen soll.

Die Novelle des Regierungsgesetzes wurde mit 56,1 Prozent gegen 43,9 Prozent unterstützt, wie das Ergebnis nach rund 83 Prozent der Stimmen zeigt. Die Änderungen des Langzeitpflegegesetzes wurden nach Auszählung von rund 82 Prozent der Stimmen mit 61,7 Prozent gegen 38,3 Prozent unterstützt.

Regierung will politischen Einfluss auf Rundfunk verhindern

Am stärksten stand in der Referendumskampagne das Rundfunkgesetz im Rampenlicht. Die Situation beim RTVS, wo die Belegschaft über politische Einflussnahme durch die SDS klagt und mehr redaktionelle und institutionelle Autonomie fordert, sorgt seit Monaten für Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Die Regierung will den politischen Einfluss im Rundfunk verhindern, indem die Einwirkung des Parlaments auf die personelle Zusammensetzung von dessen Kontrollgremium komplett abgeschafft wird. Die Gesetzesänderungen genießen eine breite Unterstützung in der slowenischen Zivilgesellschaft und ein starkes Engagement von NGOs, um die Wähler zu mobilisieren.

Gefärbte Personalbesetzungen

Die SDS widersetzte sich diesen Änderungen des Gesetzes, das unter ihrer ersten Regierungszeit 2005 beschlossen wurde. Ihr einziger Zweck sei die vorzeitige Absetzung der Mitglieder in Kontrollgremien und damit die Unterordnung des Rundfunks, wirft die Oppositionspartei der Regierung vor. Dabei steht sie selbst unter dem Vorwurf der Übernahme des RTVS. Ihr Einfluss in den Kontrollgremien und der Geschäftsführung spiegelt sich laut Kritikern in Personalbesetzungen und Programmänderungen im Fernseh-und Onlineprogramm wider.

Die beiden anderen Referenden bekamen deutlich weniger Aufmerksamkeit. Mit dem Referendum über das Regierungsgesetz blockiert die SDS in einem beispiellosen Zug die neue Regierung dabei, sich die Ressortverteilung nach eigenen Plänen zu organisieren. Beim Gesetz zur Langzeitpflege geht es darum, dass die neue Regierung sein Inkrafttreten um ein Jahr verschieben möchte. (APA, 27.11.2022)