Über Asyl und Zuwanderung wurde bei "Im Zentrum" diskutiert.

Screenshot: tvthek.orf.at

Am Vorabend des flächendeckenden Bahnstreiks am Montag und des dadurch erwarteten Chaos ist das Thema kurzfristig in die zweite Nachrichtenreihe gerückt. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger schaffte es mit dem Postulat, man müsse in Sachen Integration "die Naivität ein Stück weit ablegen", und dem Ruf nach einer "Verteidigung unserer Werte" in der ZiB 2 am Sonntag, der folgenden Debatte bei Im Zentrum die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen. "Die europäische Asylpolitik ist gescheitert", sagte sie. Dieses Urteil plus die Aussicht auf demnächst 100.000 Asylanträge in Österreich waren der Auftakt.

Die Migrationsexpertin und ehemalige Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats, Melita Šunjić, sieht sich in einer Zeitschleife; kritisiert erneut die Vermischung von Schutz- und Arbeitssuchenden und mahnt erneut die Notwendigkeit eines einzigen europäischen Asylverfahrens statt der bestehenden 27 ein. Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, stimmt zu und kann dem SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, nicht widersprechen, dass auch Österreich zu den Blockierern zähle. Karas bringt noch den Arbeitskräftemangel ein.

Es gebe sowieso nur einen Weg, wiederholt FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky: "Die Grenzen dichtmachen." Es gehe gar nicht um Asyl, sondern um illegale Migration. "Wollen wir eine Chinesische Mauer?", fährt ihm Šunjić in die Parade und fragt später noch, ob sich Österreich ein "kleines Guantánamo" leisten solle. Die aktuelle Frage der Schengen-Erweiterung in all ihrer Vermischung mit den Positionen zur Migrationsfrage ließ sich nicht entwirren. Eine unerfreuliche, aber recht klare Antwort darauf, warum es seit Jahren ist, wie es ist, diese knappe Stunde Im Zentrum. (Karin Bauer, 28.11.2022)