Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Montag einen ganztägigen Termin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.
Wien – Der 28. November dürfte in Sebastian Kurz' Terminkalender großflächig blockiert sein: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vernimmt den ehemaligen Bundeskanzler (ÖVP) am Montag – angesetzt ist der Termin für 9.30 Uhr und "ganztägig".
Kurz sieht sich entlastet
"Ich freue mich, dass ich der WKStA ein Tonband übergeben konnte, das eindeutig zeigt, dass die Vorwürfe, die erhoben worden sind, falsch sind", so Kurz gegenüber dem ORF. "Und ich glaube, dass sich mit diesem Tonband jetzt auch schnell diese Anschuldigungen aufklären lassen."
In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA betonte Kurz, "dass mittlerweile 30 Zeugen bei der WKStA ausgesagt haben" und alle ihn entlasten würden. Die Aussagen und das Tonbandprotokoll stimmen ihn "sehr positiv", so Kurz: "Und ergeben ein klares Bild, dass ich mir nichts zuschulden habe kommen lassen."
Ob weitere Einvernahmen des Ex-Kanzlers geplant sind, wollte die WKStA nicht preisgeben. Auf APA-Anfrage hieß es lediglich, dass man zu einzelnen Ermittlungsschritten keine Auskunft erteilen dürfe.
Ginge es nach den Ermittlerinnen und Ermittlern, hätten sie den nunmehrigen Unternehmer bereits viel früher getroffen. Schon vor fünf Wochen erging ihr Ersuchen um einen Termin, Kurz' Anwalt bot eben den 28. November an. Das sei "kaum als 'zeitnah' zu beurteilen", antwortete die Behörde dem Anwalt damals. "In Anbetracht des von der WKStA zu beachtenden Beschleunigungsgebotes (§ 9 StPO) und der auch von Ihrem Mandanten mehrfach öffentlich geäußerten Kritik an zu langen Verfahrensdauern, ist ein solches Terminanbot bedauerlich", schrieb die WKStA.
Belastet von Thomas Schmid
Kurz muss sich gegenüber der Staatsanwaltschaft in der Umfrage-Causa erklären. Ihm wird vorgeworfen, das "Beinschab-Tool" in Auftrag gegeben zu haben. Über Kurz' Vertrauensleute im Finanzministerium sollen demnach ab 2016 Umfragen im Sinne des damaligen Außenministers Kurz vom Staat bezahlt und teilweise manipuliert worden sein. Belastet wird Kurz in der Sache von seinem früheren "Prätorianer" Thomas Schmid, der sich um die Kronzeugenregelung bemüht und in seinem Geständnis davon spricht, dass er das Tool in Kurz' Auftrag umgesetzt hätte. (red, 28.11.2022)