Graz – Der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) sowie der interimistische Finanzdirektor Johannes Müller haben am Montag bei einer Sondersitzung den Gemeinderat über den neuen Budgetfahrplan aufgeklärt, sind aber konkrete Zahlen vorerst schuldig geblieben: "Es ist notwendig, das strukturiert durchzuarbeiten", sagte Müller. Erst im Frühjahr 2023 werde eine überarbeitete Planung vorliegen.

Wie aus einem internen Schreiben in den vergangenen Wochen durchgesickert war, würde der Schuldenstand von 1,6 Milliarden Euro Ende 2021 bis 2027 – ohne Konsolidierungsmaßnahmen – auf rund 3,2 Milliarden Euro klettern. Die Stadt würde gemeinsam mit ihren Beteiligungen Jahr für Jahr ein jährliches Minus zwischen 69 und 121 Millionen Euro – nur aus den laufenden Ausgaben – schreiben.

Grüner Klubobmann verlangt Schulterschluss

"Spätestens Mitte der letzten Regierungsperiode unter Schwarz-Blau wäre es angesichts der Ausgaben- und Einnahmenentwicklung dringend notwendig gewesen, Reformen zu starten", ließ der grüne Klubobmann Karl Dreisiebner in einer Aussendung wissen. Die Lage verlange jetzt "einen Schulterschluss aller konstruktiven Kräfte in Politik, Verwaltung und Holding".

ÖVP-Klubobfrau Daniela Gmeinbauer kritisierte dagegen eine "heillose Überforderung des Finanzstadtrats". Man habe schon vor Monaten gewarnt und gefordert, "Schnitzer auszubessern". Es sei Zeit, die Stadtregierung aus der "Schlaffahrt ohne Lokführer" zu wecken. Soziale Kompetenz sei kein Garant für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben in der Gesamtverantwortung.

Pascuttini hält KPÖ-geführter Regierung zumindest teilweise die Stange

FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner sprach in einer Aussendung vom "nächsten Akt in einer finanzpolitischen Tragödie". Alexis Pascuttini, Klubobmann des (von Korruption) Freien Gemeinderatsklubs, hielt in seinen Worten der KPÖ-geführten Regierung zumindest teilweise die Stange: "Sie haben es nicht in einem Jahr an die Wand gefahren", die Lage sei schon davor nicht rosig gewesen. "Wir hören seit dem Sommer von geplanten Konsolidierungsmaßnahmen. Was wurde bis jetzt gemacht?"

Der ehemalige Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP), nun für die Kulturagenden zuständig, fasste zusammen: "Das Budget 2023 hat nicht gehalten. Es wurden zwölf Monate Zeit vergeudet." Die roten Zahlen würden nun auf dem Tisch liegen, aber es sei falsch, dass es sich um Altlasten der ÖVP handle. "Die Schieflage kommt daher, dass das laufende Budget nicht ausgeglichen ist. Wir wissen seit März, dass die Gas- und Energiepreise sowie die Baupreise steigen. Ihr habt dennoch die Sozialausgaben erhöht und ein geschöntes Budget vorgelegt", sprach er Eber und Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) an. (APA, 28.11.2022)