Im Gastkommentar schreibt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, warum das EU-Mercosur-Abkommen wichtig ist. Es als reines Handelsabkommen zu betrachten, hält er für verkürzt.

In der gefährlichen und unberechenbaren multipolaren Welt, in der wir heute leben, sind Handelsbeziehungen von entscheidender Bedeutung. Diese können jedoch nicht von geopolitischen Fragen getrennt werden. Viele Europäerinnen und Europäer haben lange geglaubt, dass dies möglich sei, aber Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Risiken aufgezeigt, die durch die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischem Gas entstanden sind, und dass dieser Ansatz nicht haltbar ist.

Wenn die EU als geopolitischer Akteur anerkannt werden will, reicht es nicht aus, unsere interne Einheit zu stärken. Wir müssen unseren strategischen Kompass neu kalibrieren, unsere politischen und wirtschaftlichen Instrumente kohärenter einsetzen und Risiken und Chancen besser erkennen. Aus diesem Grund habe ich von Beginn meiner Amtszeit an dafür plädiert, dass Europa seine Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas und der Karibik vertiefen muss.

Mehr Dialog

Um dies zu tun, müssen wir den politischen Dialog auf höchster Ebene verstärken. Und um sicherzustellen, dass unsere Bemühungen glaubwürdig sind, müssen wir auch die Modernisierung bestehender Assoziierungsabkommen mit Mexiko und Chile abschließen, das ausgehandelte Post-Cotonou-Abkommen mit der Gemeinschaft der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean unterzeichnen, das Assoziierungsabkommen mit den zentralamerikanischen Ländern ratifizieren und das EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss bringen.

Obwohl Handel in all diesen Abkommen eine wichtige Rolle spielt, können diese nicht als reine Handelsabkommen betrachtet werden. Das komplexeste dieser Abkommen ist das mit Mercosur, über das wir seit mehr als zwei Jahrzehnten verhandeln. Das ist viel zu lange.

Bei einem Besuch in Südamerika im vergangenen Monat hatte ich Gelegenheit, mit den Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Paraguay und Uruguay zusammenzutreffen, das derzeit den rotierenden Vorsitz des Mercosur innehat. Vor kurzem habe ich dem designierten brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu seiner Wahl gratuliert. Bei all diesen Gesprächen stand das EU-Mercosur-Abkommen im Vordergrund. Ich habe versucht, diesen Staats- und Regierungschefs zu vermitteln, dass der politische Wille, dieses für beide Seiten vorteilhafte Abkommen zum Abschluss zu bringen, sehr stark ist.

Zugegeben, das Wort "strategisch" ist überstrapaziert. Aber im Falle des EU-Mercosur-Abkommens könnte es nicht treffender sein. Auch wenn sich einige Stimmen dagegen aussprechen und sich auf gegensätzliche Interessen berufen, gibt es zwingende Argumente für den Abschluss dieses Abkommens.

Politisches Instrument

Zunächst einmal ist das EU-Mercosur-Abkommen viel mehr als ein Handelsabkommen. Es ist ein politisches Instrument, das durch die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit ein strategisches Bündnis zwischen zwei Regionen besiegeln würde, die in Bezug auf ihre Interessen und Werte zu den am engsten miteinander verbundenen Regionen der Welt gehören und die eine ähnliche Vorstellung von der Art der Gesellschaft haben, die wir wollen.

Darüber hinaus beabsichtigen wir auf beiden Seiten des Atlantiks, unsere strategische Autonomie zu stärken und unsere wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu verbessern, indem wir übermäßige Abhängigkeiten abbauen. Autonomie bedeutet jedoch nicht Isolation. Vielmehr bedeutet sie eine Diversifizierung der Wertschöpfungsketten, die wiederum die Zusammenarbeit mit verlässlichen wirtschaftlichen und politischen Partnern erfordert.

Schrittweise Öffnung

Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur, das zwei der größten Handelsblöcke der Welt mit einer Gesamtbevölkerung von mehr als 700 Millionen Menschen zusammenbringt, wäre das größte Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. Es wäre auch das erste umfassende Handelsabkommen des Mercosur und würde die Integration der Gruppe verstärken.

Gemeinsame Regeln würden die Türen zwischen unseren großen Märkten öffnen und den Unternehmen auf beiden Seiten Chancen eröffnen und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen in Europa und Lateinamerika fördern. In Anerkennung der wirtschaftlichen Asymmetrie, die zwischen den beiden Ländern besteht, sieht das Abkommen eine schrittweise Öffnung des Handels vor, um den betroffenen Sektoren Zeit zu geben, sich zu modernisieren und wettbewerbsfähig zu werden.

Klima- und Umweltschutz vorantreiben

Die Mercosur-Länder wollen mehr nach Europa exportieren, aber sie wollen auch vermeiden, auf den Export von Bodenschätzen reduziert zu werden. Sie wollen ihre Produktions- und Exportkapazitäten ausbauen, indem sie durch Innovation und Technologie einen Mehrwert für die natürlichen Ressourcen schaffen und gleichzeitig strenge Sozial- und Umweltstandards einhalten.

Ein drittes Argument für das EU-Mercosur-Abkommen liegt in seinem Potenzial, den Klima- und Umweltschutz voranzutreiben. Das politische Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur, das 2019 geschlossen wurde, ist eines der ersten seiner Art, die einen Verweis auf das Pariser Klimaabkommen enthalten. In Europa gibt es jedoch Zweifel am Ausmaß dieser Verpflichtung, insbesondere angesichts der in den letzten Jahren beschleunigten Abholzungen im Amazonasgebiet. Einige in Europa argumentieren, dass eine autonome EU-Gesetzgebung der einzige glaubwürdige Weg voraus wäre. Aber wir können uns nicht isolieren und gleichzeitig die Welt verändern. Unser Rechtsrahmen muss von mehr internationalem Dialog und Zusammenarbeit begleitet werden, die sich auf die Klärung gemeinsamer Verpflichtungen und den Aufbau nachhaltigerer Wertschöpfungsketten konzentrieren.

Der gewählte Präsident Lula hat deutlich gemacht, dass er die brasilianische Demokratie verteidigen, die Wunden der brasilianischen Gesellschaft heilen, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und die Wirtschaft ankurbeln möchte, während er gleichzeitig den Klimawandel und die Abholzung des Amazonasgebiets bekämpft. Das Abkommen mit der EU würde diese Bemühungen unterstützen, indem es den Austausch von Wissen, die Verbesserung von Standards, die Stärkung des Umweltschutzes und nachhaltige Produktionsweisen ermöglicht. Die europäische Seite wird ein zusätzliches Instrument vorschlagen, in dem unsere gemeinsamen Verpflichtungen zur ökologischen Nachhaltigkeit festgelegt werden.

Schließlich ist das EU-Mercosur-Abkommen kein Ende, sondern ein Anfang. Es markiert den Beginn eines gemeinsamen Weges und schafft den notwendigen institutionellen Rahmen, um die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen von beiderseitigem Interesse zu erleichtern, vom Schutz der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung bis hin zur Regulierung der digitalen Wirtschaft und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Dieses Abkommen wird unsere Beziehungen nicht nur zwischen Regierungen und Institutionen, sondern auch zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, der Zivilgesellschaft, Unternehmerinnen und Unternehmern, Studentinnen und Studenten, Universitäten, Wissenschafterinnen und Wissenschaftern und Kreativen stärken.

Strategisches Gebot

Es ist an der Zeit, kurzfristige Taktiken aufzugeben. In einer Welt der Giganten repräsentieren die EU und Mercosur zusammen nur zehn Prozent der Weltbevölkerung und 20 Prozent des globalen BIP. Wenn Europa und der Mercosur einflussreich sein wollen, ist das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur daher ein strategisches Gebot. Die brasilianische Mercosur-Präsidentschaft und die spanische EU-Ratspräsidentschaft, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 beginnt, bieten eine Gelegenheit, den Beziehungen zwischen der EU und Mercosur die nötige Dynamik zu verleihen. (Josep Borrell, Copyright: Project Syndicate, 1.12.2022)