Kapstadt – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Südafrika hat eigenen Angaben nach genug Hinweise auf ein Fehlverhalten von Präsident Cyril Ramaphosa gefunden, um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu rechtfertigen. Angesichts "all der Informationen", die dem Gremium vorgelegt worden seien, komme die Kommission zu dem Schluss, dass der Präsident erhebliche Übertretungen und Verfehlungen "begangen haben könnte", hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Die Untersuchungen betreffen Ramaphosas Rolle bei einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seinen Landsitz. Ein früherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni vorgeworfen, mehrere Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach einem Einbruch in seiner Farm soll Ramaphosa die Einbrecher bestochen haben, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort lagerte.

Parlament muss U-Ausschuss nicht folgen

Das südafrikanische Parlament kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Bericht zu beraten. Es muss den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nicht folgen. Für die Amtsenthebung eines Präsidenten ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Ramaphosas ANC hält dort mehr als zwei Drittel der Sitze.

An dem Skandal könnte Ramaphosas Plan scheitern, sich im Dezember als Vorsitzender des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) bestätigen zu lassen. (APA, 1.12.2022)