Washington – US-Präsident Joe Biden empfängt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an diesem Donnerstag im Weißen Haus. Nach einer offiziellen Begrüßungszeremonie und einem bilateralen Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Präsidenten geplant. Für Donnerstagabend ist ein festliches Staatsbankett im Weißen Haus angesetzt.

Eines der Streitthemen sprach Macron bereits am Mittwoch bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern an, indem er scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel übte. Die Subventionen seien "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen, sagte der französische Präsident. Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, "aber Sie werden mein Problem vergrößern".

Benachteiligung europäischer Unternehmen

Ohne eine Koordination zwischen den USA und der EU drohten "viele Jobs zerstört" zu werden, sagte Macron. "Ich verlange nur, als guter Freund respektiert zu werden." Der Streit dreht sich um das im August beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor – die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.

Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA". Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen.

Der Streit dürfte ein zentrales Thema der Gespräche zwischen Macron und Biden werden. Der französische Staatschef war am Dienstagabend zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Solche Trips werden anders als reguläre Arbeitsbesuche von besonderem protokollarischen Pomp begleitet, wie etwa dem Staatsbankett. Macron ist der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, der zu einem solchen Staatsbesuch eingeladen wurde.

Krieg in Ukraine auf Agenda

Macron wird bei der Reise von seiner Ehefrau Brigitte und mehreren Ministerinnen und Ministern begleitet. Im Anschluss an das Programm in Washington will der französische Präsident in die Metropole New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana weiterreisen. Die Gegend im Süden der USA ist besonders französisch geprägt.

Die US-Regierung betonte, Frankreich sei der älteste Verbündete der Vereinigten Staaten. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Biden und Macron solle der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, sagte ein US-Regierungsvertreter. Weitere Themen seien China, der Iran und die gemeinsame wirtschaftliche Zusammenarbeit etwa im Energiebereich. Im vergangenen Jahr hatte es in den Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern ordentlich geknirscht, weil Frankreich wegen eines neuen Sicherheitsbündnisses im Indopazifik ein Milliarden-Geschäft für U-Boote entging. (APA, 20.11.2022)