Der Kampf gegen Geldwäsche, Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung lässt sich nur mit Transparenz gewinnen. Das hat die EU erkannt und vor vier Jahren ein Transparenzregister wirtschaftlicher Eigentümer geschaffen, das die wahren Strippenzieher hinter undurchsichtigen Geschäften aufdecken soll. Seither ist dieses Register – auch wenn es Lücken gibt – ein wichtiges Mittel, um sanktionierten Oligarchen und Schwarzgeld auf die Schliche zu kommen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird der öffentliche Zugriff auf das Register nun aber gesperrt. Der Grund: Das Recht auf Privatsphäre überwiege jenes auf Transparenz. Einsicht haben künftig nur noch Behörden und Personen, die ein "berechtigtes Interesse" nachweisen können. Journalistinnen und Aktivisten werden damit zu Bittstellern: Sie sind darauf angewiesen, dass der Staat dieses "berechtigte Interesse" bejaht. Das wird Zeit kosten und Recherchen verkomplizieren. Steuerbetrug wird aber häufig nicht von Behörden, sondern von NGOs und Medien aufgedeckt.

Die grundrechtlichen Bedenken des Gerichtshofs lassen sich freilich nicht wegwischen. Am Zug ist daher die EU-Politik: Sie muss einen Rahmen dafür schaffen, dass weiterhin ein freier Zugang zu Daten möglich ist. Die EU verliert jährlich Milliarden an Steuergeld wegen dunkler Geschäfte. Einen Rückschritt bei Transparenz kann sie sich nicht leisten. (Jakob Pflügl, 1.12.2022)