St. Pölten – Die Grünen werden sich nicht an weiteren Gesprächen zu einem etwaigen Fairnessabkommen für den Landtagswahlkampf in Niederösterreich beteiligen. "Ein Abkommen brauchen nur jene, die sich bisher nicht an Regeln gehalten haben", hob Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan am Freitag auf APA-Anfrage hervor. Eine Teilnahme an weiteren Treffen sei "sinnlos".

Arslan: Dirty Campaigning der ÖVP

Zum Fairnessabkommen sind bisher laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner Gespräche mit allen Parteien gelaufen. Koordiniert werde nun ein Termin für eine gemeinsame Runde als Abschluss. Dass die Grünen hier nicht mehr dabei sein werden, hatten zuerst die "NÖN" und der "Kurier" berichtet.

"Die Grünen sind und waren immer fair, haben transparent ihre bescheidenen Wahlkampfkosten vom Anfang an dargelegt und eingehalten", sagte Arslan in einer schriftlichen Stellungnahme. "Die ÖVP, die Dirty Campaigning macht, ihre Wahlkampfkosten nicht nennt und die gesetzliche Obergrenzen in der Vergangenheit überschritten hat, verlangt jetzt ein Fairness-Abkommen." (APA, 2.12.2022)