Die zunehmende Bedrohung aus der virtuellen Welt mache "eine Art Cyber-Cobra" oder "eine Bestreifung des Internets" nötig, sagte Innenminister Gerhard Karner.
Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, Franz Ruf (Generaldirektor für öffentliche Sicherheit), Innenminister Gerhard Karner, Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer und die Leiterin des Tiroler Landeskriminalamts Katja Tersch.
Wien – Die "größte Reform des Kriminaldienstes seit 20 Jahren" hat die Spitze von Polizei und Innenministerium am Freitag vorgestellt. Neuerungen auf mehreren Ebenen sollen "noch mehr Schlagkraft in den Regionen" vor allem auch gegen Cyberkriminelle bringen, den Kampf gegen organisierte Kriminalität speziell bei Schlepperei, Drogen- und Waffenhandel voranbringen sowie das Rüstzeug der 38.000 Polizistinnen und Polizisten in Aus- und Fortbildung verbessern, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Der Ressortchef stellte drei "wesentliche Säulen" der Reform vor. Zum einen soll die kriminalpolizeiliche Arbeit in den Regionen eine Stärkung erfahren. Ein Schwerpunkt sei die Tatortarbeit mit der Spurensicherung, ein weiterer die Cyberermittlungen. Die zunehmende Bedrohung aus der virtuellen Welt mache "eine Art Cyber-Cobra" oder "eine Bestreifung des Internets" nötig, sagte Karner. Und auch die Präventionsarbeit generell soll vorangetrieben werden. Konkret sollen regionale Schwerpunktdienststellen an den schon bisher bestehenden Polizeidienststellen eingerichtet werden, um "das Herzstück", die 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Inspektionen, "bestmöglich in ihrer Arbeit zu unterstützen".
Heuer mehr als 620 Schlepper festgenommen
Das zweite vorgestellte Vorhaben betrifft die Einsetzung von OK-Einheiten in den Landeskriminalämtern zur Weiterentwicklung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Heuer seien schon mehr als 620 Schlepper festgenommen worden, berichtete Karner.
Drittens sollen Aus- und Fortbildung bei der Polizei nicht zuletzt im Hinblick auf Cyberkompetenzen reformiert werden. Angesichts des Anstiegs der Kriminalität im digitalen Bereich um knapp 30 Prozent im vergangenen Jahr soll das Cybercrime Competence Center C4 zu einer eigenen Abteilung werden. Zudem sollen in sechs Bundesländern sogenannte Cybercrime Training Centers entstehen, wo Polizisten im Bereich Cybercrime aus- und weitergebildet werden. Der hohe Bedarf an IT-Spezialisten soll einerseits durch verstärkte Rekrutierung an Universitäten und Fachhochschulen und andererseits durch die Möglichkeit von Spezialverträgen für Cyber-Experten im Lauf der nächsten Jahre gedeckt werden.
Viele Reformen
Kaum eine andere Organisation habe in wenigen Jahrzehnten "so viele weil auch notwendige und auch so umfassende Organisationsreformen durchgeführt", betonte der Ressortchef. Er erinnerte an die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vor knapp 20 Jahren, die Verschmelzung von Sicherheitsdirektionen und Landespolizeikommanden vor zehn Jahren sowie in jüngster Zeit die Etablierung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst und die Reform der Zentralstelle.
Die am Freitag skizzierten Vorhaben seien "ein weiterer Meilenstein in der Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Arbeit von der Zentralstelle bis hin zu den einzelnen Dienststellen vom Neusiedler bis zum Bodensee". Reformiert werde "nicht aus Jux und Tollerei", sondern weil sich die Voraussetzungen für die Polizei durch geänderte Taktiken der Kriminellen ebenfalls änderten.
Betreffend Bereiche, wo es gelte, besonders konsequent dagegenzuhalten, verwies Karner auf illegale Migration und Schleppermafia, Cybercrime mit einem Plus von fast 30 Prozent im vergangenen Jahr sowie "Extremismus in jedweder Form". Noch ausständig ist die Reform der Landesämter für Verfassungsschutz, sie soll 2023 präsentiert und umgesetzt werden. (APA, red, 2.12.2022)