Dank eines am Donnerstagabend beschlossenen Dekrets wird die italienische Regierung die Ukraine bis mindestens Ende 2023 mit Waffen beliefern können, ohne beim Parlament bei jeder Tranche um Zustimmung werben zu müssen

Damit markiert die neue rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Kontinuität zu ihrem Vorgänger, dem parteiunabhängigen Mario Draghi, dessen Regierung kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ein fast gleichlautendes Dekret erlassen hatte – das Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre.

Laut Nato-Quellen hat Italien der Ukraine bisher Waffen im Wert von 300 bis 500 Millionen Euro geliefert, darunter schwere Artilleriegeschütze, Stinger-Raketen und leicht gepanzerte Truppentransporter.

Gegen Salvini und Berlusconi

Der – übrigens einstimmig gefasste – Beschluss der Regierung erfolgte, nachdem die Parlamentarier der Rechtskoalition schon am Mittwoch geschlossen für eine parlamentarische Entschließung gestimmt hatten, die die Exekutive zu einer Weiterführung der Waffenlieferungen verpflichtete.

Die Einigkeit in der Rechtskoalition in dieser Frage war nicht unbedingt erwartet worden: Meloni hatte sich zwar schon im Wahlkampf klar auf die Seite von Kiew und der Nato gestellt, doch ihre beiden Koalitionspartner, Lega-Chef Matteo Salvini und Ex-Premier Silvio Berlusconi, haben Russlands Präsidenten Wladimir Putin jahrelang als Vorbild gesehen und auch freundschaftliche Beziehungen zu Moskau gepflegt.

Die beiden Putin-Fans hatten sich monatelang damit schwergetan, die Invasion Russlands in die Ukraine klar zu verurteilen; die Waffenlieferungen an die Ukraine waren im Juli ein wesentlicher Grund für den Sturz der Regierung Draghi gewesen, an dem Salvini und Berlusconi an vorderster Front mitgewirkt hatten. In Washington und Kiew war deswegen nach dem Wahlsieg der Rechtskoalition in Rom zunächst befürchtet worden, dass Italien aus der gemeinsamen westlichen Unterstützungsfront für die Ukraine ausscheren könnte.

Auf EU-Kurs auch in Sachen Budget

Dass Salvini und Berlusconi nun klein beigegeben haben, belegt, wer in der neuen, ultrarechten Regierung in Rom in dieser Frage das Sagen hat: Giorgia Meloni. Die erste Ministerpräsidentin Italiens und Chefin der postfaschistischen Fratelli d'Italia steht nicht nur zum atlantischen Bündnis, sondern sie hat mit dem vor einer Woche vorgestellten Haushalt für das Jahr 2023 außerdem gezeigt, dass sie auch mit Brüssel nicht auf Konfrontationskurs gehen will, wie das in Brüssel von einigen befürchtet wurde.

Auch in der Finanzpolitik musste sich Meloni gegen ihre Juniorpartner Salvini und Berlusconi durchsetzen, damit das Defizit nicht vollends aus dem Ruder läuft. Insgesamt wird Meloni und ihrem Finanzminister Giancarlo Giorgetti attestiert, dass sie mit ihrem vorsichtigen Budget auch in diesem Bereich für Kontinuität mit dem Vorgänger Draghi gesorgt haben, zumindest vorerst. (Dominik Straub aus Rom, 2.12.2022)