Der Druck auf die Regierung steigt, analog zu der Anfang Dezember in Kraft getretenen Strompreisbremse auch einen Bremsmechanismus bei den Gaspreisen zu implementieren. Der Druck kommt nun von allen neun Landeshauptleuten, die sich unter Vorsitz des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag in der Bundeshauptstadt zu einer Konferenz zusammengefunden haben. Zusätzlich verlange man eine bessere Einbindung in alle Maßnahmen, die im Zuge der Energielenkung vom federführenden Energieministerium gesetzt werden – eine rasche Information inklusive.
Maßnahmen gegen die hohen Gaspreise seien insofern dringend geboten, als Deutschland zu Beginn des nächsten Jahres ein entsprechendes Unterstützungspaket für Industrie und Haushalte auf den Weg bringen will. "Es darf zu keinem Wettbewerbsnachteil österreichischer Unternehmen kommen, wir müssen da dringend gleichziehen", sagte Ludwig. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ludwig, dass alle Maßnahmen willkommen seien, die zu einer Entlastung von Industrie und Haushalten auch beim Gaspreis führten.
Wettbewerbsnachteile vermeiden
Das könne die Umlegung der Gaspreisbremse, wie sie in Deutschland vorgesehen ist, auf Österreich sein, aber auch etwas anderes, zum Beispiel die Erweiterung des Energiekostenzuschusses auf Gas. "Wichtig ist nur, dass wir unterm Strich keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber Deutschland haben", sagte Wallner. Denn das könne rasch zu einem Abbau von Arbeitsplätzen und zur Verlagerung von Produktionen führen.
Wie viel an Geld die Unterstützung verschlingen würde, müsse erst gerechnet werden und sei von verschiedenen Parametern abhängig, sagten Ludwig und Wallner. Für die Strompreisbremse kalkuliert die Regierung jedenfalls, wie berichtet, mit bis zu vier Milliarden Euro.
Ringen um Steuergeld
Um das liebe Geld geht es auch bei den bevorstehenden Verhandlungen um einen neuen Finanzausgleich. Das Verhandlungsteam aufseiten der Landeshauptleute ist seit Freitag fix: Es sind dies neben Ludwig und Wallner noch die Landeshauptleute Oberösterreichs und des Burgenlandes, Thomas Stelzer (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ). Noch vor Weihnachten soll es eine Auftaktveranstaltung mit Vertretern des Bundes geben.
Von den gesamten Steuereinnahmen erhält der Bund derzeit 68 Prozent, die Länder 20 Prozent und die Gemeinden zwölf Prozent. Wegen der starken Kostendynamik insbesondere im Pflege-, Gesundheits- und Bildungsbereich wollen sich die Länder künftig ein größeres Stück des Steuerkuchens sichern. "Oder der Steuerschlüssel bleibt gleich – und es gibt eine begleitende Finanzierung der Kostendynamik", wie Ludwig formulierte. (Günther Strobl, 2.12.2022)