Teheran – Das iranische Parlament und die Justiz in der islamischen Republik überprüfen nach Angaben des Generalstaatsanwalts ein Gesetz, das Frauen zur Kopfbedeckung verpflichtet. "Das Parlament und die Justiz arbeiten" an diesem Thema, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Jafar Montazeri laut der Nachrichtenagentur "Isna" am Freitag. Er kündigte Ergebnisse in "ein oder zwei Wochen" an, äußerte sich aber nicht dazu, was an dem Gesetz geändert werden könnte.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte im Juli auf eine strenge Durchsetzung der Kopftuchpflicht "durch alle staatlichen Institutionen" gedrungen. Am Samstag sagte er hingegen: Unsere Verfassung hat starke und unveränderliche Werte und Prinzipien. (...) Aber es gibt Methoden zur Umsetzung der Verfassung, die geändert werden können." Seit 1983 müssen Frauen im Iran ein Kopftuch tragen.

Neue Protestaufrufe

Aktivisten im Iran haben indes zu neuen landesweiten Protesten aufgerufen. Die Streiks und Proteste sollen von Montag bis Mittwoch dauern, hieß es auf zahlreichen Mitteilungen im Internet. Weite Gesellschaftsteile wurden zur Teilnahme aufgefordert. Beim Nachrichtenkanal Telegram kursierten Aufrufe, gezielt paramilitärische Einheiten auf Motorrädern anzugreifen, die maßgeblich an der Unterdrückung von Protesten beteiligt sind.

Ausschreitungen mit Sicherheitskräften

Bereits in den vergangenen Wochen hatten Protestteilnehmer etwa Öl auf Straßen gekippt oder Sperren errichtet, um das Vorrücken der Sicherheitskräfte zu erschweren. Durch massive Gewalt von Polizei und Sicherheitskräften sind friedliche Proteste im Iran enorm eingeschränkt. Die Demonstranten setzen daher vermehrt auf die Organisation spontaner Versammlungen, um ihren Unmut gegen die Islamische Republik auszudrücken. Auch Internetsperren erschweren die Organisation.

Rund 470 Demonstranten wurden seit Beginn der Proteste nach Einschätzung von Menschenrechtlern bereits getötet. Auslöser der systemkritischen Aufstände war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Die junge Frau starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie von den Sittenwächtern wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war. (APA, red, 3.12.2022)