"Kein einziges Rückführungsabkommen wurde in den letzten fünf Jahren von der ÖVP abgeschlossen", sagte die SPÖ-Chefin.
Zuletzt sorgte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit einer von ihm in Auftrag gegebenen Umfrage wieder für Diskussionen um die Führung bei der SPÖ. Laut dieser sei er unter der Wählerschaft populärer als die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner – davon will diese sich aber nicht aus dem Konzept bringen lassen: "Ich bin seit vier Jahren Parteichefin, Umfragen ändern sich, einmal ist man weiter oben, einmal weiter unten", sagte sie im Interview im Ö1-Mittagsjournal. "Es ist eine Umfrage mehr, lassen wir die Kirche im Dorf." Laufe man Umfragen hinterher, so würde man riskieren, an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Stattdessen plädiere sie für Geschlossenheit innerhalb der Partei. Diese sei in allen Bundesländern gegeben.
"Kann niemanden zur Zusammenarbeit zwingen"
Sie habe in den letzten Tagen zahlreiche interne Gespräche geführt. Der gemeinsame Wunsch nach Geschlossenheit und nach einem Auftreten als starkes gemeinsames Team sei dabei zentral gewesen. Doskozil sei eingeladen, seine Meinung intern kundzugeben und sich auszutauschen – Voraussetzung sei aber, dass man an den Treffen teilnimmt. "Er war immer eingeladen, ist eingeladen und wird es immer sein." Gemeinsam sei man stärker – "aber man kann niemanden zur Zusammenarbeit zwingen".
In puncto Zuwanderung sagte Rendi-Wagner, dass die Partei bereits vor fast vier Jahren einen Maßnahmenplan erstellt habe. Differenzen innerhalb der Partei verneinte sie. Man müsse zwischen Asyl und irregulärer Migration unterscheiden, ihre Linie dazu habe sich in den letzten Monaten nicht geändert.
Bei der Migration brauche es eine EU-weite Lösung, da das jetzige Dublin-System nicht funktioniere. "Jene, die Schutz brauchen, müssen diese bekommen – etwa wie die Ukraine und Syrien." Gleichzeitig könne es nicht sein, dass Österreich vergleichsweise so viele Personen aufnimmt, andere EU-Staaten sich aber dem entziehen. Es bedürfe Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen. Dort solle über Asyl entschieden werden. Bei einem negativen Entscheidung seien raschen Rückführungen in die Herkunftsländer wichtig.
"Kein einziges Rückführungsabkommen" durch ÖVP
Das derzeitige Asylsystem der EU funktioniere nicht – so habe Ungarn heuer nur 50 Asylanträge, Österreich hingegen 90.000. "Ungarn winkt ohne Ende Menschen durch" – sagt die SPÖ-Parteichefin – und kritisierte die Nähe, die Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum ungarischen Premier Viktor Orbán suche. Auch kritisiert sie die Maßnahmen der Regierung: "Kein einziges Rückführungsabkommen wurde in den letzten fünf Jahren von der ÖVP abgeschlossen", sagte sie.
Rendi-Wagner glaubt aber nicht, dass alle 27 EU-Länder für ein neues Asylsystem zu gewinnen sein werden. Deshalb müsse Österreich Partnerschaften mit anderen Staaten für gemeinsame Lösungen suchen, etwa Deutschland, Italien oder Frankreich.
Ihre Forderung eines Gaspreisdeckels beteuerte sie weiterhin – auch wenn diese nicht sozial treffsicher ist. Demnach hätte eine solche aus ihrer Sicht einer Inflation entgegengesteuert.
Der Auszug der Partei aus der Wiener Löwelstraße sei gemeinsam mit der Belegschaft unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten getroffen worden. Wohin die Partei umsiedelt ist derzeit noch nicht entschieden. (muz, 3.12.2022)