Der US-Whistleblower Edward Snowden hat die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft gegen Kritik verteidigt. "Ich bin in Russland, weil das Weiße Haus mit Absicht meinen Pass annulliert hat, um mich hier festzusetzen", teilte Snowden am Freitag auf Twitter mit. "Sie haben das diplomatische Flugzeug des Präsidenten von Bolivien runtergeholt, um zu verhindern, dass ich das Land verlasse und behindern bis zum heutigen Tag meine Bewegungsfreiheit."

Hintergrund

Der bolivianische Präsident Evo Morales musste im Juli 2013 während eines Flugs von Moskau in seine Heimat einen 13-stündigen Zwangsstopp in Wien einlegen, nachdem ihm mehrere EU-Länder den Überflug verwehrt hatten. Hintergrund waren Gerüchte, dass sich Snowden an Bord der Maschine befinde. Der damalige Bundespräsident Heinz Fischer besuchte Morales am Wiener Flughafen, der Whistleblower war nicht an Bord.

Kremlchef Wladimir Putin erkannte Snowden im September die russische Staatsbürgerschaft zu, diese Woche erhielt er auch einen russischen Pass, wie sein Anwalt Anatoli Kutscherena mitteilte. Snowden wird von den USA gesucht, weil er 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben hatte. Der 39-Jährige hatte immer wieder deutlich gemacht, dass er notgedrungen in Russland Asyl beantragt hat, weil ihm in anderen Staaten die Auslieferung an die USA droht.

Reaktionen

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte am Freitag, dass Snowden bereits seit langem Russland seine Treue signalisiert habe. Eine russische Staatsbürgerschaft würde diesen Status noch bestätigen, sagte Price.

Snowden hat immer wieder erklärt, nicht mit russischen Behörden zusammenzuarbeiten. Die Entscheidung zur Beantragung der Staatsbürgerschaft sei vielmehr nach der Geburt seines Sohnes in Russland gefallen, um dieselben Rechte zu haben wie er. Das 2020 geborene Kind erhielt die russische Staatsbürgerschaft automatisch.

Snowden wollte auf der Flucht über Hongkong nach eigenen Angaben nach Ecuador weiterreisen, strandete aber in Moskau am Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Russland gewährte Snowden und seiner Frau Lindsay Asyl. Nach Angaben des Moskauer Anwalts Kutscherena will auch Snowdens Ehefrau die russische Staatsbürgerschaft beantragen. Ihre amerikanische Staatsbürgerschaft wollten sie aber nicht aufgeben, hatten beide einmal gesagt.

Exil

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat einen russischen Pass erhalten und einen Treueschwur auf Russland geleistet. Der 39-jährige Snowden war ins russische Exil geflüchtet, nachdem er 2013 die massenhafte Speicherung und Auswertung von Telefon- und Internetdaten des US-Nachrichtendienstes NSA publik gemacht hatte. Der russische Präsident Wladimir Putin verlieh Snowden im September die russische Staatsbürgerschaft.

"Ja, er hat einen Pass bekommen, er hat den Eid geleistet", sagte Anatoly Kucherena, der Anwalt des Whistleblowers und gebürtigen US-Bürgers, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. "Ich bin in Russland, weil das Weiße Haus absichtlich meinen Pass annulliert hat, um mich hierher zu locken", schrieb Snowden am Freitag auf Twitter.

Die USA fordern Snowdens Auslieferung wegen Spionagevorwürfen. "Dies ist immer noch eine strafrechtliche Untersuchung", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, am Freitag vor Journalisten. (APA, 4.12.2022)