Es sei das Recht Österreichs, "uns nicht zu mögen, uns nicht zu wollen, arrogant und imperial mit uns umzugehen, uns von oben herab zu behandeln", schrieb die rumänische Zeitung Republica am Wochenende.
Andererseits sei es auch das Recht der Rumänen, dort Ski zu fahren, wo sie willkommen seien: also nicht mehr in Österreich. Die Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP), sich gegen den Beitritt des Staates zur Schengen-Zone auszusprechen, wird in Rumänien als Willkür und Demütigung empfunden.
Nehammer und Karner bringen den Schengen-Beitritt mit den Asylzahlen in Österreich in Zusammenhang. Tatsächlich kommen die meisten Migranten und Flüchtlinge aber nicht über Rumänien, sondern über Serbien und Ungarn nach Österreich. In Ungarn gab es heuer nicht einmal 100 Asylanträge, in Österreich fast 100.000.
Trotzdem scheint die österreichische Regierung versuchen zu wollen, Rumänien zum Bauernopfer zu machen. Österreich ist mittlerweile der einzige EU-Staat, der sich noch gegen den Beitritt des Staates zum Schengen-Raum ausspricht. Auch die Niederlande und Schweden haben mittlerweile eingelenkt. Angesichts der positiven Evaluationen von Experten zu den Themen Datenschutz und Zusammenarbeit in Strafsachen werden sie am 8. Dezember, wenn das Thema im EU-Rat für Inneres und Justiz entschieden wird, Bukarests Antrag akzeptieren.
Vorbehalte gegen Bulgarien
Karner hingegen betonte nochmals am Freitag: "Wir halten es für sinnvoll, Kroatien aufzunehmen und jetzt Bulgarien und Rumänien nicht mit einzubeziehen." Der Schutz der Schengen-Außengrenze funktioniere nicht.
Unterstützung bekommt Rumänien von Frankreich. Viel mehr Vorbehalte gibt es insgesamt gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens, zumal unter der Regierung von Bojko Borissow bei Grenzkontrollen korrupte Praktiken Einzug fanden.
Allerdings können der Beitritt Bulgariens und Rumäniens nur schwer getrennt werden, da die Grenze zwischen den beiden Ländern nie als Schengen-Außengrenze gedacht war. Eine Trennung der beiden Länder bedürfte einer Neuorganisation der Grenzübergänge. Deswegen wird die Entscheidung am 8. Dezember schwierig.
Zuletzt hatte Dominic Fritz, der Bürgermeister der rumänischen Stadt Temeschwar, einen Appell an die zögerlichen EU-Staaten gerichtet: "Es ist an der Zeit, dass Europa eins wird. Die Rumänen sind keine Europäer zweiter Klasse." Er fügte hinzu: "Liebe Österreicher, man nennt Temeschwar auch Klein-Wien – hier seid ihr seit Jahrhunderten präsent, hier ist Europa!" (Adelheid Wölfl, 5.12.2022)